Angesichts der Kritik aus Brüssel
Die Sozialistische Partei PSOE sowie die neue Aufsteigerpartei Ciudadanos haben die Kritik der Europäischen Kommission angesichts des voreilig präsentierten Haushaltsplans 2016 zum Anlass genommen, den Regierungschef anzugreifen.
Sie möchten Mariano Rajoy sein Argument widerlegen, die PP sei die einzige Partei, welche in der Lage ist, Spanien aus der Krise zu führen. Sozialistenführer Pedro Sánchez forderte den Präsidenten auf, vor dem Parlament zu erscheinen, denn sein Haushalt 2016 sei voller Lügen. Ciudadanos dagegen argumentierte, eine Partei, die von Brüssel korrigiert werden müsse, könne nicht auf ihre (Wahl-) Fahnen schreiben, nur sie sei fähig, die Wirtschaft des Landes zu leiten.
Sowohl Ciudadanos als auch PSC – Sozialistische Partei Kataloniens – lagen bei den Regionalwahlen, die am 27. September in Katalonien stattfanden, vor der Partido Popular. Die Führer der Aufsteigerpartei Ciudadanos sind daher der Meinung, dieses Resultat beweise eindeutig, dass Rajoy das Monopol verloren habe, Wortführer in der Verteidigung der Einheit Spaniens zu sein. Die Kommission, welche Parteichef Albert Rivera beauftragt hat, die diversen Korruptionsfälle der PP – Bárcenas, Gürtel und Púnica – zu analysieren, ist der Meinung, die PP könne sich nicht mehr als Champion im Kampf gegen die Korruption präsentieren. Die Europäische Kommission habe bereits festgestellt, dass Spanien sowohl 2015 als auch 2016 die Defizit-Obergrenze überschreiten werde. Daher könne Rajoy seine Wirtschaftspolitik nicht mehr als Argument im Wahlkampf benutzen.
Aus diesem Grund werden die beiden Oppositionsparteien in den kommenden Wochen besondere Akzente auf die Fähigkeiten ihrer Wirtschaftsexperten setzen, die bereits Pläne haben, wie der Etat 2016 „angepasst“ werden kann. Der wurde bereits vor dem Beginn der Sommerferien im Kongress vorgelegt und dank der absoluten Mehrheit der PP noch vor den Wahlen verabschiedet werden soll. Voraussetzung ist, dass die Opposition nach den Wahlen vom 20. Dezember an die Regierung gelangt. Jordi Sevilla, der Minister für Öffentliche Verwaltung im Kabinett von José Luis Rodríguez Zapatero war, leitet das Projekt der Sozialisten. An den Plänen von Ciudadanos sind der Universitätsprofessor Luis Garicano, Francisco de la Torre, Sprecher des Verbandes der Steuerinspektoren und Manuel Conthe, Ex-Präsident der Nationalen Kommission des Aktienmarktes, beteiligt.
Glaubwürdigkeitsproblem
„Rajoy hat die Glaubwürdigkeit Spaniens riskiert, indem er die Spanier und die EU belogen hat“, monierte Pedro Sánchez. „Die Steuerreform, zu Wahlzwecken geschaffen, bedeutet einen Rückgang der Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Das ist ungefähr die Summe, welche die EU bemängelt“, erklärte Sánchez. „Entweder klärt die Regierung diese Differenz auf oder sie zieht den Haushaltsplan 2016 zurück und lässt uns einen neuen Etat aufstellen, wenn wir an der Regierung sind.“
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