Präsident Rajoy bietet Sozialistenchef Sánchez an, in eine Regierung einzutreten
Im Gegensatz zu seinem Verhalten nach den Wahlen vom 20. Dezember letzten Jahres, als er den Auftrag von König Felipe zur Regierungsbildung abgelehnt hatte, nahm Präsident Mariano Rajoy bereits wenige Tage nach den Wahlen von 26. Juni Kontakte auf. Offenbar beflügelt durch den erfreulichen Zuwachs von 14 Sitzen, bemüht er sich nun darum, so schnell wie möglich Koalitionsgespräche zu beginnen.
„Ohne Eile, ohne Pause und ohne jegliches Spektakel“, das sind die Kriterien, mit welchen Mariano Rajoy seine Treffen mit den Führern der wichtigsten Parteien angehen wird, um ihre Bereitschaft, eine neue Regierung für Spanien zu bilden, zu sondieren. Sein erster Anruf galt jedoch nicht dem Sozialistenführer Pedro Sánchez, mit dem er am liebsten eine große Koalition bilden möchte. Frei nach dem System „vom Kleinsten zum Größten“, rief Rajoy den kanarischen Präsidenten Fernando Clavijo, den Chef der Kanarischen Koalition CC an, die über einen einzigen Sitz im Abgeordnetenhaus verfügt (78.000 Stimmen bzw. 0,33%). Das Gespräch dauerte nur wenige Minuten und diente dazu, einen Termin zu vereinbaren. Ana Oramas, die CC-Abgeordnete ließ wissen, dass sie ihre Zustimmung so teuer wie möglich verkaufen werde. Sie möchte aber ermöglichen, dass Spanien endlich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Die kanarische Politikerin wagte bereits eine frühe Prognose: „Der Kandidat der PP wird noch vor den Sommerferien die erste Abstimmung über seine Investitur verlieren. Doch nach dem Sommer, vielleicht im Oktober, wird er bei der zweiten Abstimmung – nachdem ein Wechsel in der Führung einiger Parteien, wie der PSOE, stattgefunden hat, bestätigt werden. Es wird eine PP-Regierung in Koalition mit Ciudadanos und der Unterstützung kleinerer politischer Gruppen wie der baskischen Nationalisten von der PNV oder uns von der CC geben“, orakelte Ana Oramas.
Nach dem 26. Juni hatte Mariano Rajoy wiederholt erklärt, für ihn habe das Gespräch mit Pedro Sánchez, dem Generalsekretär der Sozialisten, Priorität. „Aktuell sehen wir keine andere Option als ein Abkommen mit PSOE und Ciudadanos, das ist unser hauptsächliches Ziel. Wir werden sehen, was die PSOE dazu sagt, mit der wir am 9. Juli ein Treffen haben“, erklärte der Vize-Organisationssekretär der PP, Fernando Martínez Maillo.
Sánchez hüllt sich in Schweigen
Seit der Wahlnacht hat sich Pedro Sánchez, der Generalsekretär der Sozialisten, nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt und hat sein Schweigen auch am ersten Wochenende nach der Wahl beibehalten. Er werde sich auch weiterhin jeder Äußerung enthalten, es sei denn, außerordentliche Ereignisse würden ihn zu einer Stellungnahme zwingen.“ In diesen Tagen muss er sich ausruhen und auch seine unmittelbaren Mitarbeiter werden sich nicht in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit begeben“, verlautete aus dem Parteibüro. Lediglich dann, wenn Mariano Rajoy bei ihm anruft, würde Sánchez seine kurze Erholungspause unterbrechen. Ihr Chef müsse in Ruhe über die komplexen Entscheidungen nachdenken, welche die PSOE in den kommenden Wochen zu treffen habe. Augenblicklich vertraue er darauf, dass die Führer der übrigen Parteien zuerst an die Öffentlichkeit gehen.
Allgemeine Ablehnung
„Wir sind die Opposition, versuchen Sie es mit anderen“, hatte der Präsident der Sozialisten von Kastilien-La Mancha Rajoy wissen lassen. Und die sozialistischen Führer anderer Regionen wie Asturien, Aragon, Valencia und die Parteichefin der Balearen vertreten die gleiche Meinung. Ganz zu schweigen von Susana Díaz, der Regierungschefin von Andalusien und starke Persönlichkeit in der nationalen Führung der Sozialistischen Partei, die den Eintritt in eine Koalition schon während des Wahlkampfes kategorisch abgelehnt hatte.
Die Führung der PSOE hat dem Präsidenten empfohlen, sich auf die baskischen und katalanischen Nationalisten des rechten Zentrums zu stützen. Nicht nur wegen der ideologischen Affinitäten, sondern auch um die territorialen Probleme Spaniens in Angriff zu nehmen und Gespräche über eine Verfassungsreform und die Finanzierung der Autonomien aufzunehmen, wie er es den Sozialisten nach den Wahlen vom 26. Juni angeboten hatte.
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