Polemik um neues stark nationalistisch eingefärbtes Grundsatzprogramm der Coalición Canaria
Eine 43-jährige Stadträtin der Gemeinde La Oliva auf Fuerteventura wurde am 26. Oktober im Rahmen des 4. Parteitages der Coalición Canaria (CC) zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Claudina Morales erhielt 80,16% der Stimmen und konnte sich so gegen ihre schärfsten Rivalen, den bisherigen Parteichef José Torres Stinga und Manuel Lobo, den Kandidaten von Las Palmas de Gran Canaria, durchsetzen.
Dass ausgerechnet die kanarischen Nationalisten, von ihrer Gesinnung eher im rechts-konservativen Lager angesiedelt, als erste spanische Partei eine Frau an die Spitze wählten, sorgte für große Überraschung auf den Inseln. Ausschlaggebend für die Wahl der 43-Jährigen war letztendlich die Befürwortung des kanarischen Regierungschefs Paulino Rivero, der sich nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass Morales nicht von einer der zwei kanarischen, immer untereinander in Rivalität stehenden Hauptinseln stammt, eine gewisse innerparteiliche Ausgeglichenheit erhofft.
Ein „nationales kanarisches Bewusstsein“ schaffen
Über die kanarischen Grenzen hinaus sorgte jedoch ein ganz anderes Thema für Aufsehen. Das im Rahmen des Parteitags verabschiedete neue Grundsatzprogramm traf nämlich vielerorts auf Ablehnung, um nicht zu sagen Entrüstung. Grund dafür war die deutlich erkennbare nationalistische Tendenz, die sich unter anderem dadurch ausdrückte, dass wiederholt von der „kanarischen Nation“ die Rede ist.
Im Vergleich zum vorherigen Programm gibt es drei wesentliche Erneuerungen: Die Struktur der Partei (die insularen CC-Organisationen erhielten mehr Gewicht), die Führungsspitze (wurde zu großen Teilen ausgewechselt) und neue ideologische Prinzipien wurden festgelegt.
Dieser Punkt war ausschlaggebend für die Welle der Entrüstung. Wiederholt ist von einer „nationalen kanarischen Identität“ die Rede, die auf „geographische und historische Faktoren“ zurückgeführt wird und wegen des „Anstiegs der fremden Bevölkerung und des Zentralstaates und seiner mächtigen Propagandamaschinerie“ gefährdet sei. Diese habe zum Ziel, „uns zu vereinheitlichen und uns ein Gefühl der spanischen Nationalität einzuimpfen“, das nach Meinung der CC nicht zu den Canarios passe. In diesem Zusammenhang wurde auch erneut darauf gepocht, Kontrollmechanismen für den Zuzug von Ausländern einzuführen, ein Vorhaben, das bereits in der Vergangenheit wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit wiederholt für Ärger gesorgt hatte.
Das Bildungswesen und die kanarischen Medien sollen außerdem, so der ideologische Teil des Grundsatzprogramms weiter, verstärkt für die Verbreitung und Festigung eines nationalistischen Bewusstseins in der kanarischen Bevölkerung genutzt werden.
Des Weiteren wird auf eine dringende Reform der spanischen Verfassung gepocht, da die heutige Version „veraltet“ sei. Dabei wird auch klargestellt, dass die CC sich im Rahmen einer möglichen Reform größere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom Zentralstaat erhofft. Zentral- und Regionalregierung sollten dann „als Gleichwertige auf derselben Ebene“ in Kontakt stehen.
Vielerorts war angesichts all dieser Bestrebungen unter anderem die Kritik zu hören, die CC habe sich damit auf dieselbe Ebene wie die extrem-nationalistischen Parteien Kataloniens und des Baskenlandes begeben, die sich als eigene, vom spanischen Zentralstaat unabhängige Nation ansehen wollen.
Besonders schwer mit einer öffentlichen Stellungnahme taten sich die oppositionellen Konservativen der Volkspartei (PP), die auf den Kanaren mit der CC eine Regierungskoalition bilden und als große Gegner jeglicher nationalistischer Bestrebungen gelten.
PP-Chef Mariano Rajoy erklärte schließlich, er und seine Partei lehnten einen Großteil der im CC-Grundsatzprogramm verankerten Prinzipien entschieden ab. In keiner Weise seien diese Bestrebungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Sprache gekommen, und sollte es je soweit kommen, dass die CC die Unterstützung der PP im Hinblick auf ihr Ansinnen zur Bedingung macht, würde das das Ende der Koalition bedeuten.
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