Bekanntgabe des Haushaltsentwurfs 2011
Am 29. Oktober wurden die konkreten Zahlen des kanarischen Haushaltsentwurfes für 2011 bekannt gegeben. Mit einem Gesamtvolumen von 6,641 Milliarden Euro fällt dieser um 11,4% geringer aus als der Etat des laufenden Jahres.
Alle Ressorts sind betroffen, doch der größte Teil der Einsparungen wird vom sozialen Bereich zu tragen sein. Bei der Übergabe des Gesetzesentwurfes an das kanarische Parlament erklärte Jorge Rodríguez, neuer Leiter des Ressorts für Wirtschaft und Finanzen, der Etat sei „verantwortungsvoll, ehrlich, realistisch und nüchtern“.
Besonders geht es um das Gesundheits- und Erziehungswesen mit 315,5 Millionen bzw. 131,7 Millionen Euro weniger im nächsten Jahr. Im Vergleich zu anderen Bereichen handelt es sich bei diesen Kostenintensiven jedoch um die weniger Betroffenen (-11% bzw. -7,4%). Gespart werden soll bei den Personalkosten und bei Geldzuweisungen. Trotzdem versicherte die Regierung, weder Krankenhäuser noch Schulen schließen zu müssen und auch nicht auf Ärzte und Lehrer zu verzichten.
Hart werden die Einschnitte das Bauwesen [und damit den Arbeitsmarkt] treffen, da dem Ressort für Öffentliche Bauprojekte und Transport mit nur noch 1,4 Millionen Euro 23% weniger Geld für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Das Programm zur inneren Mobilität, welches z.B. die Erneuerung der Busflotte vorsieht, wird fast vollständig gestrichen; das Programm zur Instandhaltung von Straßen fällt dem Rotstift komplett zum Opfer; das Programm zum Neubau von Straßen wird statt 6,2 Millionen nur noch 1,5 Millionen betragen. Ausgeglichen werden letztere teilweise durch Vergabe von mehr als drei Millionen Euro an die Inselregierungen zur Instandhaltung der Straßen und durch das weiterhin bestehende Abkommen über Straßenbau mit dem Ministerium für Inlandsentwicklung. Auch dem Hafenbau wurde der Hahn teilweise abgedreht, doch garantiert die Regierung die weitere Ausführung der Bauten in Garachico und Tazacorte.
Der dem Tourismus zur Verfügung stehende Geldbetrag wurde um 33% gesenkt. Neue Prioritäten sind die verstärkte Vermarktung im Inland – und weniger im Ausland – sowie der Ausbau von Infrastrukturen.
Innerhalb der eigenen Verwaltung will die Regierung durch eine effizientere Organisation der Mittel, den vermehrten Umstieg auf Telekommunikation sowie Einsparungen bei offiziellen Treffen, Transportmitteln, Kursen, Protokoll, öffentlichen Akten, Werbung, Einkäufen, u.a, Kosten einsparen.
Zwar sollen sich die regionalen Einnahmen um 145 Millionen Euro erhöhen, doch wird der kanarische Schuldenberg Ende 2011 die 4-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Die autonome Regierung sagt für das nächste Jahr ein wirtschaftliches Wachstum in Höhe von 0,4%, eine Arbeitslosenquote von 28,1% und eine Inflationsrate von 1% voraus.
Weniger vom spanischen Haushalt
Trotz dem zwischen Coalición Canaria und Präsident José Luis Rodríguez Zapatero geschlossenen Abkommen sieht der Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt 2011 für die Kanarischen Inseln 246,2 Millionen Euro (-17,68%) weniger vor. Insbesondere der Posten für Investitionen in Flughäfen, Häfen und Gefängnissen wurde um 56% gekürzt. Auch Astrophysikalisches Institut, Musik-Festival und Hydroelektrisches Projekt auf El Hierro werden mit teils erheblich weniger Mitteln auskommen müssen.
Noch nicht verabschiedet
Nach Bekanntgabe des Haushaltsentwurfes ist innerhalb des kanarischen Parlaments der Streit entbrannt. Zwar sicherte die Partido Popular bei Austritt aus der Regierung (s.o.) der regierenden Coalición Canaria ihre Unterstützung zur Verabschiedung des Haushaltes zu [immerhin stammt der Entwurf vom konservativen José Manuel Soria, bis vor Kurzem Leiter des Ressorts für Wirtschaft], doch nach Bekanntgabe der genauen Zahlen ruderten die Konservativen mit der Begründung zurück, auf einmal und entgegen ihrem Entwurf ständen knapp 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Coalición Canaria entgegnete, in der Kabinettssitzung zum Haushalt am 22. Oktober [mit Teilnahme der damaligen konservativen Ressortleiter] sei beschlossen worden, mehr Geld für Erziehung und Soziales aufzutreiben, u.a. durch Steuern und dem Verkauf von Aktiva, und das habe man in den Entwurf eingefügt. Momentan wurden und werden fast täglich die Etats jedes einzelnen Ressort im Parlament diskutiert, und meistens von den Konservativen kritisiert.
Die Coalición Canaria steht unter Druck, denn zum Abwenden einer Regierungskrise sollte der Haushalt möglichst bald und so wie geplant abgeschlossen werden. Zwar wurde der Entwurf von einem jetzigen Oppositions-Politiker aufgestellt, doch erfasst dieser die dringend nötigen Einsparungen. Problematisch ist für die Nationalisten, dass sie mit nur 19 von 60 Parlamentssitzen auf die Unterstützung zumindest einer Partei angewiesen sind. Doch noch halten sich sowohl Konservative als auch Sozialisten dahingehend bedeckt.
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