Auf die Möglichkeit einer Volksbefragung ging er nicht ein
Kurz nachdem das Regionalparlament – gegen die Stimmen der in Madrid regierenden Partido Popular (PP) – beschlossen hatte, bei der Zentralregierung die Genehmigung zur Durchführung einer Volksbefragung über die Probebohrungen zu beantragen (das Wochenblatt berichtete), fand in der Hauptstadt die Debatte zur Lage der Nation statt.
Madrid – Ein kanarischer Abgeordneter ergriff die Chance und forderte Präsident Mariano Rajoy zu einer Stellungnahme auf. Zum ersten Mal überhaupt äußerte sich der spanische Regierungschef zu diesem Thema, jedoch sorgte seine Antwort für Enttäuschung bei den Gegnern der Probebohrungen.
Pedro Quevedo, Abgeordneter von Nueva Canarias (NC), wies im Rahmen der Debatte auf die Sorge der Einwohner von Lanzarote und Fuerteventura hin, welche die katastrophalen Auswirkungen einer Ölkatastrophe fürchteten. Quevedo richtete sich an den Regierungschef und warf ihm die „intensive“ Unterstützung zugunsten von Repsol vor. Die Regierung würde gegen die „allgemeinen Interessen“ der Kanarischen Inseln handeln, so Quevedo entrüstet. Er forderte Rajoy auf, dem Antrag auf Durchführung eines Referendums stattzugeben.
In seiner Antwortrede wies der Präsident zunächst darauf hin, dass es sich bei Spanien um ein rohstoffarmes Land handele, mit der Folge, dass die Energie sehr teuer sei, was sich wiederum negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirke, auch auf die kanarische. Rajoy bewertete eine Ölförderung vor den kanarischen Küsten als positiv, wenn die strikten Kontroll- und Genehmigungsverfahren erfolgreich bewältigt worden seien. Derzeit würde das Umweltministerium die Gefahrenstudie überprüfen. Erst nach Genehmigung seitens des Ministeriums würde die endgültige Erlaubnis zur Durchführung der Probebohrungen vergeben. Für eine Ölförderung seien erneut diverse Verfahren zu durchlaufen. Zu dem Thema Referendum äußerte sich Mariano Rajoy nicht.
Der von Gran Canaria stammende Industrie-, Energie- und Tourismusminister José Manuel Soria gab daraufhin seine persönliche Meinung preis. Die Kanarenregierung bezwecke mit der Volksbefragung einzig und allein, von den realen Problemen der Inseln wie der Arbeitslosenquote von 35% abzulenken, so der Minister vor dem versammelten Abgeordnetenhaus.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
