Der Widerstand gegen das LOMCE wird nun vor dem Verfassungsgericht weitergeführt
Die Kanarenregierung hat gegen das jüngst in Kraft getretene Bildungsreformgesetz LOMCE, das bei Lehrern, Schülern und Eltern auf breite Ablehnung stößt, beim Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. Vorerst wird das kanarische Bildungsministerium auch noch keinen neuen Lehrplan für die Grundschulen erstellen, der den Normen des neuen Gesetzes Rechnung trägt, und es empfiehlt den Schulen, die alten Lehrbücher zunächst zu behalten.
Wie der kanarische Bildungsminister José Miguel Pérez erklärte, verstößt das von José Ignacio Wert, seinem Amtskollegen in der Zentralregierung, initiierte Gesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität (LOMCE) gegen das in der Spanischen Verfassung verankerte Recht auf Bildung, und es verletzt die Kompetenzen der Regionalregierung.
Weitere Kritikpunkte sind die Wiedereinführung der Möglichkeit, Schulen, die nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten, mit öffentlichen Geldern zu finanzieren, die Beschneidung der bisher sehr ausgeprägten demokratischen Beteiligung von Lehrern, Schülern, Mitarbeitern und Eltern an der Führung der Schulen, die frühere Aufteilung der Schüler nach dem angestrebten Bildungsniveau und die Einführung des nicht klar definierten Begriffs „akademische Leistungsfähigkeit“ als Zulassungkriterium zu einer Schule.
Die kanarische Regierung steht mit ihrem Widerstand gegen das LOMCE nicht allein da, denn auch die Autonomen Regionen Katalonien, Baskenland, Andalusien und Asturien haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, ebenso die sozialistische Volkspartei PSOE.
Damit ist der Kampf gegen das Bildungsreformgesetz nach der Straße, den Klassenräumen und dem Parlament nun auf juristischem Terrain angekommen und wird auch hier mit aller Macht ausgetragen. Am Widerspruch der Sozialisten hat ein ganzes Team von Juristen unter der Leitung des Professors für Verfassungsrecht Gregorio Cámara gefeilt und eine 70 Seiten umfassende Begründung vorgelegt. Aus Katalonien kommen gleich zwei Beschwerden, eine vom Parlament und eine von der Generalitat, der autonomen Regierung.
Doch auch die Straße und die Schulen geben keine Ruhe. Im ganzen Land werden weiterhin, wie schon seit Monaten, Schüler- und Lehrerstreiks gegen das LOMCE ausgerufen. Am jüngsten landesweiten Streik in den Schulen und Universitäten nahmen auf den Kanaren 46% aller Schüler und Studenten teil. Für Madrid gehen die Angaben weit auseinander: offizielle Stellen sprechen von 20%, die Organisatoren von 90%.
Nicht immer geht es bei den Demonstrationen von Studenten und Schülern friedlich zu. In Madrid kam es zu über 50 Verhaftungen von Studenten, die das Konrektorat der altehrwürdigen Universidad Complutense besetzt hatten. Auf dem Universitätsgelände wurden Barrikaden errichtet und einige Müllcontainer angezündet. Die Studentengewerkschaft, die zu den landesweiten Streiks aufgerufen hatte, erklärte, dass es sich bei den Randalierern um Provokateure gehandelt habe, die nicht zur Studentenbewegung gehören. Auf den Kanaren dagegen verlief der Streik erfreulicherweise trotz der hohen Beteiligung ohne gewalttätige Zwischenfälle.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
