Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung.
Madrid – Am 14. Januar trat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Pedro Sánchez zum ersten Mal zusammen. Auf der Tagesordnung stand eine von drei sozialwirtschaftlichen Maßnahmen, die von Sánchez vor Monaten versprochen wurden, doch aufgrund der politischen Instabilität nicht umgesetzt werden konnten: Die Anpassung der Renten, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Erhöhung der Beamtenbesoldung.
Bei der ersten Sitzung setzte die neue Regierung bereits eines der Versprechen um und erhöhte die Renten um 0,9%.
Die Anhebung der Besoldung der Beamten könnte ebenfalls schnell beschlossen werden. Vertreter der Berufsgruppe erklärten, bereits mit der Regierung der PP, aber auch mit der der PSOE die Anhebungen bis 2020 ausgehandelt zu haben. Für dieses Jahr war eine Erhöhung von 20% vorgesehen, der Beschluss könnte also schnell erfolgen. Danach müssten neue Verhandlungen aufgenommen werden.
Anders steht es hingegen um die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes und zwar für 2020 und die gesamte Legislaturperiode. Sánchez hatte zugesagt, mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verhandeln. Ziel ist, den Mindestlohn auf 60% des Durchschnittsgehaltes zu erhöhen.
Auch wird sich die Regierung, insbesondere der neue Minister für Eingliederung, Sozialversicherung und Migration, José Luis Escrivá, der Rentenreform widmen müssen. Escrivá erklärte bereits, die Regierung garantiere die Anpassung der Renten nach dem Verbraucherpreisindex. Gleichzeitig aber müsse eine Lösung für das ständig wachsende Defizit bei der Sozialversicherung gefunden werden.
