Der Fiskus gewinnt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof
Wer 500-Euro-Scheine benutzt, befindet sich zukünftig im Fokus der Finanzbehörde. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes besagt, dass der Fiskus berechtigt ist, Personen zu überwachen, welche mit „großen Scheinen“ bezahlen.
Madrid – Der Gerichtshof verpflichtet die Banken, die Finanzbehörde über Personen zu informieren, welche Transaktionen jeglicher Art mit 500-Euro-Scheinen durchführen. Ebenso über Operationen von mehr als 10.000 Euro, ganz gleich mit welcher Art von Banknoten.
Mit dem Urteilsspruch vom vergangenen Februar wird eine Entscheidung des Nationalgerichts aufgehoben und damit dem Antrag des Staates stattgegeben, der einen Prozess gegen die „Banco Pastor“ – später von der Banco Popular übernommen – führte. Diese hatte sich 2006 geweigert, die von der Nationalen Stelle zur Untersuchung von Steuerbetrug ONIF geforderten Informationen zur Verfügung zu stellen. Es ging um Einzahlungen von 500-Euro-Scheinen sowie Zahlungen von mehr als 10.000 Euro. Bereits seit März 2011 sind die Banken verpflichtet, den Finanzbehörden Einzahlungen und Abhebungen von Bargeld zu melden, wenn die Summen 3.000 Euro übersteigen.
Sie sind angewiesen, die Personen mittels Identitätsnummer zu identifizieren und den Betrag in Euro zu notieren. Bei Transaktionen von mehr als 10.000 Euro besteht auch die Pflicht, den Empfänger zu dokumentieren.
In der Begründung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof heißt es, die Weiterleitung der Informationen durch die Banken erlaube es der Finanzbehörde, die Inspektionen besser zu planen. Das sei auch im Hinblick auf die geringen Mittel, welche der Behörde zur Verfügung stehen, wünschenswert.
Im vergangenen Februar waren 500-Euro-Scheine im Wert von 39,609 Milliarden Euro im Umlauf. Das ist der niedrigste Wert seit 2005 und 12 Prozent weniger als vor einem Jahr. Trotzdem ist Spanien das EU-Land, in dem die meisten dieser großen Geldscheine zirkulieren, etwa ein Viertel der Gesamtsumme der Europäischen Union. Insgesamt sind in Spanien Geldscheine im Wert von 52,858 Milliarden Euro im Umlauf. Davon sind nach Schätzungen der Bank von Spanien 75 Prozent große Werte.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
