Bestnote für das spanische Wiederaufbauprogramm

Ursula von der Leyen überreichte Präsident Sánchez in Madrid persönlich das Dokument über die Billigung des Aufbauplans durch die Europäische Kommission

Madrid – Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche den spanischen „Plan de recuperación“ mit der besten Note gebilligt. Damit wird dem Staat die Tür geöffnet, um von der EU bis zu 140 Milliarden Euro zu erhalten. „Dieser Plan wird grundlegend die spanische Wirtschaft reformieren und sie grüner, digitaler und widerstandsfähiger machen“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die persönlich nach Madrid gekommen war, um Präsident Sánchez die „Frohe Botschaft“ zu überbringen. Sie überreichte Sánchez in einem symbolischen Akt die Urkunde. Damit wurde signalisiert, dass der Fokus jetzt auf die ökologischen Veränderungen gerichtet ist. Beide appellierten an die Einigkeit der politischen Kräfte, um den Plan voranzubringen und umzusetzen.

Der offizielle Akt mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen war für die spanische Regierung der Schlüssel, um zu demonstrieren, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht hat und dass ihr Programm vor allen anderen Staaten akzeptiert worden ist. Nur Portugal hat ebenfalls bereits ein genehmigtes Programm. Auf ihrer Reise nach Madrid hatte die Präsidentin in Lissabon Zwischenstation gemacht, um das Dokument dort zu überreichen.

Die Ratspräsidentin lobte den spanischen Plan und die vorgesehenen Reformen in den höchsten Tönen. Vor allem erwähnte sie eine, welche als die kontroverseste gilt, die Arbeitsreform. Diese, so unterstrich sie, konzentriere sich auf die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für die jungen Menschen. Gemeinsam mit Pedro Sánchez rief sie alle politischen Kräfte zu einer besonderen Anstrengung und zu einem Pakt auf, um den Plan in die Tat umzusetzen. Pedro Sánchez hat sich seinerseits verpflichtet, noch im Juli eine Konferenz der Regionalpräsidenten einzuberufen, um das Programm zu erläutern und seine Anwendung vertraglich festzulegen.

„Es ist der größte Impuls durch eine Reform in den letzten vierzig Jahren. Ich werde alle politischen Kräfte zur Unterstützung aufrufen, denn es ist die große Gelegenheit zur Modernisierung, hier steht die Zukunft auf dem Spiel“, erklärte er.

Auch Ursula von der Leyen rief zur Einheit auf. „Wir Europäer haben gemeinsam diese schreckliche Pandemie erlebt. Jetzt, wo die Dinge beginnen, wieder in die Spur zu kommen, benötigen wir alle politischen Gruppen, damit dieses Programm Wirklichkeit wird“, unterstrich sie.
Der Plan sehe vor, dass 40% für Investitionen und die grüne Wirtschaft verwendet werden sollen. Weitere 28% für die Digitalisierung, und er enthalte einen umfangreichen Fächer von Investitionen und Reformen, welche ermöglichen, die Ziele und die Empfehlungen aus Brüssel zu realisieren. Sánchez erklärte seinerseits, allein in diesem Jahr würde Spanien 19 Milliarden Euro erhalten, um Investitionen und Reformen durchzuführen. Das sind jedoch erheblich weniger als die 27 Milliarden Euro, welche die Regierung für 2021 in ihrem Wiederaufbauprogramm vorgesehen hat.

Pedro Sánchez erklärte, die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, denn auch die anderen Staaten hätten ihren Teil beansprucht, und 19 Milliarden seien für das erste Jahr ausreichend. „Was mit dem Restbetrag passiert? Den wird Spanien aufbringen“ erläuterte der Präsident. „Hier ist die Rede von 6 oder 7 Milliarden Euro, die kann die spanische Regierung perfekt aufbringen“, versicherte er.

Nach den ausgesprochen harten Verhandlungen in Brüssel hatte die Kommissionspräsidentin ein offensichtliches Interesse daran, deutlich zu machen, dass der Plan in Spanien ausgearbeitet wurde, um nicht die Idee aufkommen zu lassen, die Entscheidungen seien außerhalb von Madrid getroffen worden.