Die EU wird weiterhin auf den Abbau des strukturellen Defizits drängen und Kürzungen sowie die Anhebung der Staatseinnahmen fordern
Brüssel/Madrid – Es war ein langer, harter Weg der Kürzungen, Einsparungen und Sanierungsmaßnahmen, doch nun endlich, nach zehn Jahren, hat die EU-Kommission das Defizitverfahren für Spanien abgeschlossen. Das Land wird weiter an der Sanierung der öffentlichen Finanzen arbeiten müssen, jedoch unter geringerem Druck und mit weniger Kontrollen.
Das Statistische Amt der EU (Eurostat) bescheinigte Ende April, dass Spanien das vergangene Jahr mit einem Defizit von 2,5% abgeschlossen hat, 0,3% über der Vorgabe der EU, doch unter der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Obergrenze von 3%. Die Prognosen deuten darauf hin, dass Spanien das Defizit weiter senken wird, und zwar in diesem Jahr auf 2,3% und im kommenden auf 2%. Angesichts dieser Daten beschloss die EU-Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens für Spanien. Nun steht nur noch die Bestätigung durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Mitgliedsstaaten (Ecofin) aus.
Bei Beendigung des Defizitverfahrens werden Spanien jedoch neue Vorgaben und Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.
Zehn Jahre Knappheit und Sanierung
Im Februar 2009 und unter der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero leitete die EU-Kommission das Defizitverfahren gegen Spanien – gleichzeitig auch gegen Frankreich, Irland, Griechenland und Malta – wegen Verstoßes gegen das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung ein.
Während der letzten zehn Jahre stieg das Defizit bis auf 11% an (2009). Viermal wurde dem spanischen Staat Aufschub gewährt, um die Vorgaben doch noch zu erreichen und den Haushalt zu sanieren. Nachdem Mariano Rajoy 2011 Ministerpräsident geworden war, musste sich seine Regierung neben dem Defizitverfahren auch noch der Aufnahme in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), auch bekannt als Bankenrettung, für 41 Milliarden Euro stellen. Ein Teil dieser Schuld ist getilgt, doch 23 Milliarden Euro sind noch offen. Zwischendurch drohte Spanien eine Strafe von 2 Milliarden Euro, weil es dem Land nicht gelang, die vorgegebenen Ziele zu erreichen.
Präventive Maßnahmen
Die Entlassung aus dem Defizitverfahren bedeutet nicht, dass Spanien die Probleme hinter sich gelassen hat. Im Rahmen der präventiven Überwachung wird Brüssel auch weiterhin das Land unter die Lupe nehmen und sich dabei insbesondere auf die Kontrolle des strukturellen Defizits konzentrieren, also jenes Defizits, das nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist.
Bei Vorstellung der neuesten Prognosen im Mai wies Brüssel bereits auf die hohen Abweichungen und auf eine vorhersehbare Verschlechterung hin. Pedro Sánchez und seine neue Regierung werden sich neuen Forderungen nach Einsparungen und Anhebung der Staatseinnahmen stellen müssen.
Der Europarat verlangt einen Abbau des strukturellen Defizits um 0,65% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr. Auch macht man sich Sorgen um den Arbeitsmarkt und die massiv verbreiteten zeitlich begrenzten Arbeitsverträge sowie die große Zahl von Bürgern, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Viele spanische Kinder lebten in Bedürftigkeit und Armut, mahnte der Europarat.
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