„Die kanarische Pflegegeldsituation ist katastrophal“


Der kanarische Ombudsmann Jerónimo Saavedra bei der Präsentation seines Jahresberichts. Foto: EFE

Volksanwalt Jerónimo Saavedra beschreibt die Situation auf den Kanaren als hochkompliziert

Kanarische Inseln – Der kanarische Volksanwalt Jerónimo Saavedra hat die bürokratische Handhabung des Pflegegeldes als katastrophal beschrieben. Er forderte eindringlich, Gesetze zu erlassen, welche die überkomplizierte kanarische Verwaltungsstruktur reformieren. Die Überlappungen der regionalen, insularen und lokalen Kompetenzen würden eine Situation herbeiführen, die zum Verlust von Geldern für die Pflegebedürftigen führen.

In seinem Jahresbericht 2016 vor dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss kritisierte Saavedra die vorherrschende Auffassung, das kanarische Pflegesystem funktioniere gut und sei besser als das staatliche. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Tatsächlich verliere das kanarische Pflegesystem jährlich bis zu drei Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, weil es nicht in der Lage sei, die häusliche Pflege, welche die Gemeindeverwaltungen bereitstellen, einzubinden. Die Zuwendungen des Staates richten sich jedoch nach den erbrachten Leistungen, die abgerechnet werden.

Darüber hinaus gebe es Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Verwaltungen. Die Übereinkommen würden immer nur für ein Jahr abgeschlossen, und am Ende wüssten die einzelnen Verwaltungen nie, wie viel sie bekommen werden. Der kanarische Ombudsmann bat das Parlament um Hilfe und Mitarbeit, damit die staatlichen Zuschüsse endlich im kanarischen Pflegesystem ankommen und dieses nicht mehr das Schlusslicht in Spanien sei.

Saavedra hofft darauf, dass das neue Gesetz der Sozialdienste, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll, eine Lösung des Problems ermöglichen wird.

Die Warteliste der Antragsteller auf Pflegehilfe ist skandalös lang, sie hat sich jedoch immerhin im vergangenen Jahr von 15.000 auf 13.000 reduziert.

Die kanarische Ministerin für Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wohnungspolitik Cristina Valido traf sich mit dem Volksanwalt, um sich aus erster Hand über dessen Erfahrungen und Ratschläge zu informieren, legte die Planung ihres Ressorts bezüglich des Pflegesystems dar und verpflichtete sich, auf den Kanaren ein effizientes, transparentes und zugängliches Pflegesystem zu etablieren.

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