Die Konservativen räumten ab

Bei den Regionalwahlen in Madrid konnte die PP den Stimmenanteil verdoppeln

Madrid – Bei den vorgezogenen Regionalwahlen am 4. Mai in Madrid hat die Spitzenkandidatin und derzeitige Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso einen überwältigenden Sieg errungen. Mit 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament hat sie nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt und konnte ihr Wahlergebnis von 2019 (30 Sitze) mehr als verdoppeln. Da sie die Mehrheit (69 Sitze) verpasste, muss die PP trotz der enormen Stimmengewinne weiterhin auf die Unterstützung bzw. Tolerierung von VOX zählen. Die rechtspopulistische Partei konnte sich von 12 auf 13 Sitze verbessern.
Die drei linken Parteien – PSOE, Más Madrid und Podemos – hatten sich gute Chancen ausgerechnet, gemeinsam die PP und Ayuso in der Regierung abzulösen, doch am Ende erreichten sie nur 58 Sitze. Ihre Niederlage dürfte den Druck auf die Minderheitsregierung des sozialistischen Präsidenten Pedro Sánchez weiter erhöhen.
Schon während des Wahlkampfs hatten Ayuso und der PP-Chef Pablo Casado angekündigt, ein Wahlsieg könnte der Anfang vom Ende der Regierung Sánchez werden. Niemals war ein Wahlkampf derart polarisiert. Von den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes, das von der Corona-Pandemie bereits völlig „erschöpft“ ist und jetzt dringend auf die Milliarden Hilfsgelder der EU wartet, war kaum die Rede.

Isabel Díaz Ayuso hatte sich vor allem dadurch hervorgetan, dass sie Regierungschef Sánchez immer wieder scharf angriff und Corona-Beschränkungen in Madrid nur sehr widerwillig oder überhaupt nicht umsetzte. Trotz hoher Inzidenz- und Todeszahlen rechnete ihr insbesondere die Geschäftswelt, aber auch viele Bürger dieses „Offenhalten“ hoch an. Im umliegenden Ausland wurde Madrid auch gelegentlich als die Partyhauptstadt Europas bezeichnet.
Im März hatte die 43-jährige Regierungschefin die Koalition mit der linksliberalen Bürgerpartei Ciudadanos aufgekündigt und Neuwahlen ausgerufen. Sie wollte damit einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorkommen. Nicht nur namhafte Mitglieder von Ciudadanos haben die Partei verlassen. Auch die treue Wählerschaft ist, wie das Wahlergebnis gezeigt hat, zur Partido Popular „übergelaufen“. Letztendlich ist die liberale Partei an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Díaz Ayuso ist offenbar auf dem Höhepunkt ihrer politischen Karriere angekommen. Seit rund 15 Jahren gehört sie der konservativen PP an und engagiert sich politisch. Zunächst war die 42-Jährige für die Online-Kampagnen ihrer Partei zuständig. Seit 2011 sitzt sie im Regionalparlament von Madrid und seit eineinhalb Jahren führt sie die Regierungsgeschäfte.

Pablo Iglesias zieht sich aus der Politik zurück

Auf dem Tiefpunkt seiner Karriere ist dagegen der Chef der linkspopulistischen Podemos und ehemaliges Mitglied der Regierung Sánchez, Pablo Iglesias, angekommen. Der hatte seine Ämter als Vizepräsident und Kabinettsmitglied niedergelegt, um als Spitzenkandidat seiner Partei im Wahlkampf in Madrid mitzumischen. Doch als einer der schärfsten Widersacher von Ayuso musste er eine harte Niederlage hinnehmen und konnte sich nur knapp über die Fünfprozentgrenze retten. Daraus hat er die Konsequenzen gezogen und sämtliche politischen Ämter niedergelegt. „Ich gebe alle meine Ämter auf. Ich ziehe mich aus der Parteipolitik zurück. Ich werde mich weiter für mein Land engagieren, will aber nicht im Weg stehen, wenn es um die neue Aufstellung der Spitze unserer Partei geht“, ließ er wissen.