Eine neue Ära der guten Zusammenarbeit

Erstes offizielles Treffen zwischen Mariano Rajoy und Fernando Clavijo

Anfang September traf sich Kanarenpräsident Fernando Clavijo zum ersten Mal offiziell mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy im Madrider Regierungssitz La Moncloa.

Im Vorfeld hatte Clavijo bekannt gegeben, er wolle insbesondere die Reform des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF), die staatlichen Finanzspritzen an die Autonomen Regionen und den im Haushaltsentwurf für die Kanarischen Inseln vorgesehenen Posten zur Sprache bringen.

Nach dem obligatorischen, medienwirksamen Händeschütteln am Eingang des Moncloa-Palastes zogen sich Rajoy und Clavijo zur Debatte über die dringendsten Anliegen der Kanarischen Inseln zurück. Nach anderthalb Stunden wurde das Gespräch beendet, und Fernando Clavijo trat vor die Presse, um die Öffentlichkeit zu informieren. 

Der Kanarenpräsident bezeichnete das Gespräch mit Rajoy als Beginn einer neuen Ära der guten Beziehungen – die während der Regierungszeit seines Vorgängers Paulino Rivero bedeutend getrübt waren – und dessen Ergebnis als „zufriedenstellend und ermutigend“. 

Hinsichtlich der Reform des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) erklärte Clavijo, Rajoy habe große Bereitschaft gezeigt. Noch am selben Tag werde ein Treffen zwischen diversen kanarischen Ressortleitern und Vertretern der einschlägigen Ministerien  stattfinden, an dem auch Álvaro Nadal, Wirtschaftsberater des Präsidenten, teilnehmen werde. Dessen Teilnahme bezeichnete Clavijo als „großartige Nachricht“, schließlich würde die Arbeit dadurch erleichtert. Zu einem späteren Zeitpunkt fügte er hinzu, die Reform solle noch vor den Generalwahlen im Dezember fertig ausgearbeitet sein, auch wenn diese erst in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden könne.

In Bezug auf die staatlichen Finanzspritzen habe Rajoy zugegeben, dass die Kanaren ungleich zu anderen Regionen behandelt würden. Tatsächlich sind die entsprechenden Posten in den vergangenen Jahren krisenbedingt erheblich gekürzt oder im Fall Arbeitsbeschaffungspolitik sogar komplett gestrichen worden. Doch mittlerweile wurden diese in anderen Regionen wieder angehoben, auf den Kanaren jedoch sehr unwesentlich oder gar nicht, was bei einer Arbeitslosenquote von über 30% verheerend sei. Gemäß den Berechnungen der Regionalregierung würden die Kanaren pro Einwohner 980 Euro weniger beziehen als beispielsweise Kantabrien, die mit den höchsten Beträgen bezuschusste Region. Laut Clavijo habe Rajoy eine Anhebung der Beträge zugesagt, doch handele es sich dabei um eine Aufgabe, die der nächsten Regierung zukomme. Beide Politiker stimmten jedoch überein, dass diese in Zukunft anhand der Einwohnerzahlen festgelegt werden müssten.

Weiterhin hätten sich die Präsidenten über den regionalen Posten im staatlichen Haushaltsplan ausgetauscht, der von den Kanaren als äußerst ungerecht empfunden wird. Im Vorfeld hatte Clavijo geäußert, zwar sei der Posten im Vergleich zum Vorjahr etwas angehoben worden, doch nicht ausreichend, sodass sich die Kanaren weiter vom Durchschnitt entfernen würden. Aufgrund seiner guten Kenntnisse der Verhältnisse in der  Region und deren Eigenheiten habe Rajoy ihm zugestimmt und erklärt, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um den Posten anzuheben, gab Clavijo gegenüber den Journalisten bekannt. Der Präsident habe ihm zwar kein konkretes Vorgehen genannt, doch Eile und baldige konkrete Vorhaben versprochen. 

Weiterhin habe er Rajoy die Bereitschaft der Kanarischen Inseln zur Aufnahme von Flüchtlingen bestätigt. „Die Kanaren werden den Flüchtlingen nicht den Rücken zeigen,“ bestätigte Clavijo noch einmal gegenüber der Presse. 

Neues Finanzsystem in Aussicht

Tatsächlich blieb es zumindest hinsichtlich der Reform des REF nicht nur bei leeren Worten. Noch am selben Tag fand ein Treffen von Vertretern der Regionalregierung und der zuständigen Ministerien statt, um das Vorgehen festzulegen. Es wurde beschlossen, sieben Arbeitsgruppen zu bilden, die sich seit dem 11. September wöchentlich zusammensetzen sollten, um die Reform auszuarbeiten. Die Leitung des Projektes wurde Álvaro Nadal, der rechten Hand von Spaniens Präsidenten in Wirtschaftsfragen, übertragen. Das ist ein Beweis dafür, dass es der Zentralregierung ernst ist. 

Die Arbeitsgruppen sollen die Bereiche Steuergesetzgebung und steuerliche Anreize; Personentransport auf dem Luft- und dem Seeweg; Industrie, Energie, Tourismus und Telekommunikationswesen; Außenhandel und Anreize für Investoren; Arbeit und Berufsausbildung; Bildung und Universitäten; Förderung der Landwirtschaft überprüfen. 

Laut der Regionalregierung solle das zukünftige REF die entfernungsbedingt überhöhten Kosten der Kanaren abbauen und Chancengleichheit mit anderen Regionen herstellen. Es gehe darum, die in den vergangenen Jahren verteuerten Posten zu erkennen, die Benachteiligung der kleinen Inseln abzuschaffen und einen neuen Schwerpunkt auf soziale Aspekte wie Arbeit und Ausbildung zu setzen. 

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur EFE erklärte Nadal darüber hinaus, die Zentralregierung sei äußerst interessiert daran, die Reform möglichst schnell über die Bühne zu bringen.  

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