Erstes Gespräch zwischen den Regierungschefs

Das Treffen der ersten Gesprächsrunde fand in Madrid statt Foto: EFE

GRAF7056. MADRID, 26/02/2020.- El presidente del Gobierno, Pedro Sánchez (c), y el presidente de la Generalitat, Quim Torra (dcha), encabezan la primera reunión de la Mesa de Diálogo sobre Cataluña que reúne a delegaciones del Gobierno central y el catalán este miércoles en el Palacio de la Moncloa. EFE/Chema Moya

Präsident Sánchez und Regionalpräsident Torra trafen zum ersten sogenannten „Mesa del diálogo“ über Katalonien zusammen

Madrid – Es gab nur geringe Erwartungen, und da waren das Kommuniqué und das gemeinsame Erscheinen zum Abschluss des ersten Treffens eine positive Überraschung. Nach drei Stunden intensiver Gespräche verabredeten Regierung und Generalitat, dass sich der „Tisch des Dialogs“ zukünftig einmal monatlich treffen wird und zwar abwechselnd in Madrid und Barcelona. Allerdings werden die beiden Regierungschefs und auch die Vizepräsidenten dann nicht anwesend sein. Im Abschlussbericht stand dann das Wort „acuerdo“, also Übereinkommen, was nach den bisherigen negativen Erfahrungen mit katalanischen Politikern die Hoffnung aufkommen lässt, dass die Treffen auch tatsächlich stattfinden werden. Das einzige Limit für hypothetische Vereinbarungen ist, dass sich diese im Rahmen der juristischen Sicherheit bewegen, wobei die Bezeichnung Konstitution, die ja von den Separatisten nicht anerkannt wird, geflissentlich vermieden wurde.
Für einen der größten Konfliktpunkte, die Forderung der katalanischen Regierung, bei den Treffen über die Selbstverwaltung Kataloniens und die Amnestie für inhaftierte Politiker zu verhandeln, wurde eine „spezielle Formel“ gefunden. Wie Torra in einem ungewohnt moderaterem Ton als bei anderen Gelegenheiten erklärte, hätten die Unabhängigkeitsverfechter diese Forderung gestellt, jedoch keine Antwort vonseiten der Regierung erhalten. Doch sollte diese Angelegenheit nicht zu einem unüberwindlichen Hindernis hochgespielt, sondern vorübergehend zurückgestellt werden. Auch habe es keine Antwort auf die Forderung nach einem Beobachter/ Vermittler gegeben, kommentierte Torra. Dieses Treffen sei der Dialogtisch „Nummer null“ gewesen und er erwarte, dass bei kommenden Treffen mehr nach Lösungen der anstehenden Probleme gesucht werde. Es habe eine offene Debatte mit freier Meinungsäußerung gegeben, und es habe sich gezeigt, wie weit die Standpunkte beider Parteien auseinanderliegen.
„Der Dialog über Katalonien zwischen den beiden Regierungen wird sich schwierig, lang und komplex gestalten“, hatte Pedro Sánchez prophezeit, als die Verhandlungen begannen. Partido Popular bezeichnete diese Verhandlungen als die Demontage Spaniens.

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