Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero geht als Sieger hervor
In diesem Jahr wurde die Debatte über die Lage der Nation, die alljährlich eine Art Pulsfühlung der jeweiligen Regierungsarbeit in Spanien darstellt, mit besonderer Spannung erwartet, schließlich handelte es sich um die letzte Debatte vor Beendigung der Legislaturperiode.
Madrid – Letztendlich verlief die vom 3. bis 5. Juli dauernde Debatte jedoch ohne große Überraschungen, denn die Prognosen der Kenner der spanischen Politszene, denen zufolge die konservative Opposition (PP) alles daran setzen werde, ETA und Antiterrorpolitik zum zentralen Thema zu machen, haben sich bewahrheitet. Allerdings zum absoluten Nachteil der Konservativen und insbesondere ihres Chefs Mariano Rajoy. Während nämlich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Chance nutzte, um die durch die Regierungsführung der Sozialisten errungenen Erfolge und Verbesserungen und die ausgesprochen gute Wirtschaftslage in Spanien zu unterstreichen, hinterließ die Starrsinnigkeit, mit welcher Oppositionschef Mariano Rajoy immer wieder auf das Thema ETA und Antiterrorpolitik zu sprechen kam und auch vor persönlichen Angriffen gegenüber Zapatero nicht zurückschreckte, ein wahrlich einseitiges, alternativloses Bild der konservativen Opposition (PP).
„Unschuld beweisen“
Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgte dabei die Forderung Rajoys, Zapatero müsse sämtliche Regierungsakten über den inzwischen gescheiterten Friedensprozess mit den baskischen Terroristen offenlegen, um „seine Unschuld zu beweisen“ keine Verhandlungen mit der ETA geführt zu haben. Sollte er dies nicht tun, bleibe dem Regierungschef nichts anderes übrig, als vorgezogene Wahlen einzuberufen, so Rajoy. Zwar wurde diese Forderung von sämtlichen anderen im Parlament vertretenen Parteifraktionen abgeschmettert, dennoch sorgte sie für einigen Aufruhr in Spanien, nicht zuletzt weil eine derartige Forderung, die allgemein als „unsinnig“ kritisiert wurde, erstmalig in der spanischen Demokratie ausgesprochen worden war.
Für Spaniens Bürger hinterließ die diesjährige Debatte über die Lage der Nation jedoch hauptsächlich den bitteren Nachgeschmack, dass eine Einigung zwischen den beiden stärksten spanischen Parteien wohl endgültig in weite Ferne gerückt ist. Und viele gaben dafür insbesondere dem Oppositionschef die Schuld, der durch sein starrsinniges Festhalten am Thema ETA zu allem Überfluss auch noch den Anschein erweckte, kein eigenes Regierungsprogramm zu haben und nicht zuletzt deswegen versuche, sämtliche Aufmerksamkeit auf die angeblichen Fehler der sozialistischen Regierung in Sachen Antiterrorpolitik zu lenken.
