Die PSOE kann für ihr Gesetzesvorhaben auch ohne die PP auf genügend Unterstützung im Kongress zählen
Madrid – In die parlamentarische Debatte um die Verabschiedung eines Gesetzes zur Sterbehilfe ist Bewegung gekommen. Nachdem die heutige Regierungspartei PSOE schon im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht hatte, endet nun die Frist für die Präsentation von Änderungsanträgen.
Die PP unter Oppositionsführer Pablo Casado hat bis zum letzten Moment gewartet, um ihren Antrag – eine komplette eigene Version eines Gesetzestextes – einzureichen. Die PP lehnt Sterbehilfe, wie sie der Entwurf der PSOE vorsieht, rundheraus ab.
Der Vorschlag der PSOE dagegen erklärt die Sterbehilfe zu einem „individuellen Recht“, welches jeder in Anspruch nehmen können soll, der an einer „schweren und unheilbaren Erkrankung“ mit stark begrenzter Lebenserwartung oder einer „schweren, chronischen und irreversiblen Behinderung“, leidet, die „unerträgliches Leiden“ verursacht. Die Sterbehilfe soll sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Gesundheitswesen geleistet werden. Ärzte sollen ihre Mitwirkung an dem Verfahren aus Gewissensgründen ablehnen können. Die Verabschiedung des PSOE-Entwurfs wäre zudem an eine Abänderung des Strafrechts geknüpft.
Der Gegenvorschlag der PP lehnt jegliche aktive Sterbehilfe ab und will nur einen „würdevollen Tod“ und die palliative Pflege regeln.
Die Parteien, die für eine Legalisierung und Regelung der Sterbehilfe sind, PSOE, Podemos, PNV, ERC und PDeCAT, haben die Mehrheit im Parlament, 178 Sitze, inne. Am 25. Oktober wird über den Gegenvorschlag der PP im Parlament debattiert. Es ist jedoch zu erwarten, dass dieser abgelehnt und das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt wird.
Nach Daten des Zentrums für Soziologische Forschung (CIS) ist eine Mehrheit der spanischen Bevölkerung für die Legalisierung von Sterbehilfe und assistiertem Suizid. Einer Studie zufolge, die in der Zeitschrift Serrano-del-Rosal veröffentlicht wurde, geben 58% der Befragten an, für Sterbehilfe zu sein, 10% sprechen sich klar dagegen aus. Nochmals 15% entschieden sich auf die Frage „Sind Sie für Sterbehilfe?“ für die Antwort. „Ich denke ja, aber ich bin nicht ganz sicher.“
Beim assistierten Suizid zeigten sich 39% dafür und 19% dagegen eingestellt. 14% waren eher dafür, hegten aber noch Zweifel.
