Sonnensteuer
Das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes, weltbekannt durch die alljährliche Herausgabe der Forbes-Listen der reichsten und der einflussreichsten Männer und Frauen des Planeten, macht sich in der Steuerkolumne des „Taxgirls“ Kelly Phillips Erb über die „Steuer auf Sonnenschein“ der spanischen Regierung lustig.
Gemeint ist die Einführung einer Steuer auf den zum Eigenverbrauch produzierten Strom aus Solaranlagen im vergangenen August. Die Steuer soll dafür sorgen, dass Hauseigentümer keine aus Sonnenlicht gewonnene Energie erzeugen oder speichern, die billiger ist als die der vom Staat subventionierten, öffentlichen Versorger.
Kelly Phillips Erb überschreibt ihren Artikel bissig: „Ideenlos und verschuldet, Spanien will die Sonne besteuern“ und erklärt zunächst die Motive der neuen Steuergesetzgebung. Spanien habe den Solarstrom so erfolgreich gefördert, dass heute 60% mehr produziert als verbraucht wird, die Einspeisungsvergütung wurde dennoch fällig und brachte den Staat in ein Defizit, das 26 Milliarden Euro betragen soll. Erb kritisiert die Art und Weise, wie dieses Dilemma gelöst werden soll, nämlich indem erdrückende Steuern genau auf das Verhalten erhoben würden, dass man zuerst selber ermutigt und angeregt hatte.
Man habe das Gefühl, so fährt Erb fort, die Regierungsverantwortlichen hätten nicht gewusst, was sie tun sollten, in den Himmel gestarrt und gedacht: „Ich hab’s! Wir besteuern die Sonne!“. Und damit die Selbstversorger besteuert werden können, müssten sich alle ans öffentliche Stromnetz anschließen. Wer das nicht tut, muss mit Strafen bis zu 30 Millionen Euro rechnen. Wie ist man auf diese fantastische Zahl gekommen, fragt sich Erb und spekuliert über den Entscheidungsfindungsprozess:
• Vielleicht 10 Euro? Nein, viel zu wenig.
• Wie wär’s mit 100 Millionen Euro. Nein, viel zuviel.
• 30 Millionen? Ja, das klingt ganz gut.
Wie auch immer, schließt sie, es geht darum, den Steuerzahlern richtig Angst zu machen, damit sie die Steuer auch zahlen. Und dann werde es billiger sein, konventionellen Strom zu beziehen als selbst Solarstrom herzustellen.
„El País“ reagiert beleidigt
Die angesehene spanische Tageszeitung „El Pais“ reagierte sehr kritisch auf den Artikel im Forbes Magazine, der die spanische Regierung lächerlich mache, und vermutet einen Schulterschluss der einflussreichen Wirtschaftszeitschrift mit den durch die Reform geschädigten amerikanischen Anlagefonds für Erneuerbare Energien.
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