Drastische Maßnahmen angedroht
„Entweder wir werden endlich angehört, oder es bricht ein Krieg los“. Mit diesen warnenden Worten kündigte Pedro Castro, Bürgermeister von Getafe und Vorsitzender des Spanischen Städte- und Kreistags (FEMP), Ende Mai an, dass es den von ihm vertretenen 7.300 Stadtverwaltungen diesmal Ernst ist mit ihrer Forderung nach einem neuen Finanzierungsmodell für Gemeinden und Städte.
Madrid – Am 27. Mai verabschiedete der FEMP ein Dokument, das letzten Endes ein Ultimatum darstellt und mit dem die Regierung zur „umgehenden“ Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des seit der Transition geltenden lokalen Finanzierungsmodells angehalten wird. Die Städte und Gemeinden seien inzwischen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gelangt. „Die Lage der Gemeinde- und Stadtverwaltungen ist chaotisch und verzweifelt. Wir sind nicht bereit noch länger zu warten und noch einmal hinzunehmen, dass wir erst das nächste Mal dran sind. Wir sind jetzt dran“, so Pedro Castro.
Sollte ihren Forderungen, allen voran sieben Milliarden Euro Zuschüsse, nicht stattgegeben werden, drohen „drastische Maßnahmen“. Demnach könnten die Gemeinden und Städte in eine Art Streik treten, der unter anderem darin besteht, bestimmte Dienstleistungen nicht mehr anzubieten. Diese sieben Milliarden Euro seien der Betrag, der den Gemeinden fehle, um Leistungen anzubieten für die sie weder Geld noch Kompetenz haben, um die sie sich aber kümmern, weil es sonst niemand tut. „Fast 30% der Leistungen, die mit den Bürgern zu tun haben, werden von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen durchgeführt, obwohl kein Geld dafür da ist: Kinder-, Jugend-, Frauen- und Seniorenpolitik sowie Sport- und Arbeitsangebote und Wohnungswesen….. Jedes Mal, wenn die Regierung ein Sozialgesetz verabschiedet, wie die Gesetze für Geschlechtergleichstellung, Pflege oder Häusliche Gewalt, beginne ich zu zittern. Ich unterstütze sie, zittere aber, weil die autonomen Regionen das Geld dafür erhalten, es aber für sich behalten, anstatt es den Gemeinden zukommen zu lassen“, erläutert Castro die Notlage.
In diesem Zusammenhang gibt es keine ideologischen Präferenzen, alle Bürgermeister, egal welcher politischer Couleur, sind sich einig und wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Regierung ihren Bedürfnissen endlich Gehör schenkt.
In Spanien gibt es 8.112 lokale Körperschaften jeglicher Größenordnung und Zusammensetzung. Sie sind für 13% der Staatsausgaben verantwortlich, der Staat für 52% und die autonomen Regionen für 35%. Soweit zumindest die offiziellen Zahlen, in Wirklichkeit kümmern sich die Gemeinde- und Stadtverwaltungen jedoch um weit mehr Dienstleistungen, was ihre Ausgaben erheblich in die Höhe treibt.
Neben den sieben Milliarden Euro fordern sie nun hauptsächlich die Kompetenz für die Erhöhung bestimmter eigener Steuern sowie eine Beteiligung an „fremden Steuern“ (von den autonomen Regionen).[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
