Für mehr Flexibilität in den Unternehmen
Nachdem Gewerkschaften und Arbeitgeberverband nach monatelangen Verhandlungen zu keiner Einigung gefunden haben, nahm die spanische Regierung die Reform des Tarifrechts in die Hand und erstellte einen Gesetzentwurf, der nun im Parlament zur Diskussion steht.
Madrid – Über mehr als vier Monate zogen sich die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften CC.OO. und UGT und dem Arbeitgeberverband CEOE hin. Erstere verlangten eine automatische Erneuerung der Tarifverträge, der Unternehmerverband forderte mehr Flexibilität innerhalb der Unternehmen. Das Tauziehen nahm kein Ende, eine Einigung wurde nicht gefunden. Bis die Regierung dem Ganzen ein Ende setzte und selbst einen Reformplan erstellte.
Zum Einen sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein in einem Unternehmen von beiden Seiten ausgehandelter Tarifvertrag in Sachen Gehalt, Arbeitszeit, Überstunden etc. Vorrang vor sonstigen Tarifverträgen hat, sodass den Unternehmen mehr Handlungsspielraum eingeräumt wird. Außerdem könnte den Firmen zugestanden werden, von einem generellen Tarifvertrag abzuweichen, wenn dessen Anwendung die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze gefährdet.
Des Weiteren ist die Bildung einer paritätisch besetzten Kommission bei Konflikten und Änderungswünschen vorgesehen. Bei Auslaufen des Tarifvertrages wird dieser automatisch verlängert, solange nicht rechtzeitig die Änderung beantragt wird. In diesem Fall soll eine noch zu bestimmende Frist genügend Zeit für Neuverhandlungen ermöglichen. Ist diese ergebnislos abgelaufen, würde der vorherige Tarifvertrag beibehalten. Bei Konflikten soll ein Schiedsverfahren entscheiden, um die Arbeitsgerichte zu entlasten.
Auch soll ein ständiger, dem Arbeitsministerium angehörender Rat aus Vertretern der Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände gebildet werden.
Nach Beschluss des Gesetzentwurfes am 10. Juni wurde dieser an das Parlament zur politischen Diskussion und Einreichung von Einwänden weitergeleitet. Auch forderte die Regierung Gewerkschaften und Unternehmerverband zur weiteren Verhandlung auf, um ausgehandelte Vorschläge eventuell noch in die Reform aufzunehmen.
Ablehnung
Der Unternehmerverband CEOE bezeichnete diese Reform als unausgewogen.
Auch die Gewerkschaften CC.OO. und UGT lehnten den Entwurf kategorisch ab. Außerdem ließen sie verlauten, dass eine Ankurbelung der Kreditvergabe an Unternehmen und Familien sowie eine Steuerreform zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeigneter seien als eine Reform des Arbeitsmarktes.
Und auch von Seiten anderer Parteien wie der katalonischen CiU werden die Vorschläge der Regierung abgelehnt.
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