Grünes Licht für Klimaschutzgesetz

Bis 2050 soll Spanien dadurch Klimaneutralität erreichen

Madrid – Das spanische Abgeordnetenhaus hat am 13. Mai grünes Licht für ein Klimaschutzgesetz erteilt, mit dem bis 2050 unter anderem erreicht werden soll, dass Spanien nur noch so viele Treibhausgase erzeugt, wie die Natur sowie technische Maßnahmen der Atmosphäre wieder entziehen können. Dass es eine derartige Regulierung, die nun unter dem Namen „Gesetz für den Klimawandel und die Energiewende“ verabschiedet wurde, geben muss, hatte bereits 2011 ein Großteil der Parlamentsfraktionen gefordert. Dennoch hat es weitere zehn Jahre gedauert, bis ein Gesetzestext aufgesetzt werden konnte, der nun dank der Unterstützung der Fraktionen, die Regierungschef Pedro Sánchez bereits mit ihren Stimmen in sein Amt verhalfen, endlich über eine ausreichende Mehrheit verfügte, um grünes Licht zu erhalten. Die Parlamentarier der konservativen Volkspartei (PP) enthielten sich ihrer Stimme, und lediglich die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox stimmten gegen das Gesetz.
Wichtigstes Ziel des Gesetzes ist in Anlehnung an die Forderung der Europäischen Union, eine drastische Verringerung von Spaniens Treibhausgasausstoß zu erreichen, sodass das Land bis 2050 klimaneutral wird. Um das zu ermöglichen, muss unter anderem der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sowie eine vollständige Umwandlung der Wirtschaft erreicht werden. Dafür sind verschiedene mittelfristige Zielvorgaben sowie konkrete Maßnahmen vorgesehen, die in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden müssen.
Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 23% im Vergleich zu 1990 verringert werden. Ebenfalls bis 2030 soll parallel dazu der Anteil der erneuerbaren Energien im Hinblick auf die gesamte Energieversorgung des Landes um 42% steigen und die Stromproduktion um 74% im Vergleich zu den derzeitig 40%.
Trotz der breiten Unterstützung, mit der das Gesetz nun verabschiedet werden konnte, wurden im Rahmen der Abstimmung zahlreiche kritische Stimmen laut. Insbesondere die geplante Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sei nicht ausreichend, um bis 2050 die Klimaneutralität des Landes zu erreichen, wurde unter anderem moniert. Insgesamt sei die Regulierung nicht ehrgeizig genug, um die Zielvorgaben auch zu erreichen.
Eine der schärfsten Kritiken kam von Inés Sabanés von der grünen Partei Más País Verde. Vor zehn Jahren hätte man dieses Gesetz als „ehrgeizig“ ansehen können. Jetzt allerdings sei ein viel entschiedeneres Handeln nötig, um der Klimakrise gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang erinnerte sie auch an das bahnbrechende Klima-Urteil, mit dem das Deutsche Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung vor wenigen Wochen die Quittung für ihre handwerklich schlechte Klimapolitik erteilt hatte.
„Die Verabschiedung dieses Gesetzes kommt reichlich verspätet. Wir hätten es bereits vor zehn Jahren einführen sollen“, gab in diesem Zusammenhang selbst die Ministerin für den Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, in einem Interview mit der Zeitung El País zu. Sie erläuterte in diesem Zusammenhang aber auch, dass das Gesetz vorsehe, die Zielvorgabe von 23 Prozent bis 2030 im kommenden Jahr noch einmal zu überprüfen und nach oben zu korrigieren.

„Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“

Lediglich vonseiten der rechtspopulistischen Partei Vox wurde kritisiert, das Gesetz würde sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, und die „Kampfansage an die fossilen Brennstoffe“ stünden in direktem Zusammenhang mit einem Prozess der Deindustrialisierung. Teresa Ribera setzte dem entgegen, genau das Gegenteil sei der Fall, durch die Anwendung des Gesetzes würde auch der Arbeitsmarkt eine neue Belebung erfahren. „Sowohl die wirtschaftliche Aktivität als auch die Investitionen und die Situation des Arbeitsmarktes werden dadurch angekurbelt“, erklärte auch der Parlamentarier des linken Wahlbündnisses Unidas Podemos, Juan López de Uralde. Das Gesetz sehe vor, einen Nettozuwachs der Beschäftigung bis 2030 von zwischen 250.000 und 300.000 Personen zu erreichen. „Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“, meinte im Hinblick auf die Kritiken der Rechtspopulisten auch die Ministerin für Ökologischen Wandel.