Präsident Sánchez erhielt für seinen Etat mehr Stimmen als bei seiner Investitur
Madrid – Die Regierung von Pedro Sánchez konnte für ihren Haushalt des kommenden Jahres 187 Ja-Stimmen erzielen. 153 Abgeordnete, insbesondere von der Partido Popular, von VOX und Ciudadanos, stimmten dagegen, und es gab keine Stimmenthaltung Dieser Etat sieht die höchsten Sozialausgaben der Geschichte vor, um der schweren Gesundheitskrise zu begegnen.
Der Präsident konnte bei der Abstimmung, die am 3. Dezember im Abgeordnetenkongress stattfand, eine bislang unbekannte Stabilität seiner Regierung feiern. Die Freude über dieses noch vor einigen Wochen unvorstellbare Resultat war so groß, dass die Mitglieder der PSOE- und der Podemos-Fraktionen Parlamentspräsidentin Batlet, welche die Zahlen der Abstimmung verkünden wollte, nicht einmal aussprechen ließen. Stehend und mit einer nicht enden wollenden Ovation, übertönten sie die Worte von Meritxell Batlet, welche die Stimmenzahl für den Etat 2021 bekannt gab.
Die Regierung Sánchez bestand damit ihr schwierigstes Examen mit 187 Stimmen, die eine „bequeme“ Mehrheit bedeuten. Der Regierungschef konnte sich damit von dem provisorischen Etat verabschieden, den er nach seinem Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy vor zweieinhalb Jahren übernommen und zweimal verlängert hat. Mehrfach war er mit seinem Haushaltsplan gescheitert, weil er keine parlamentarische Mehrheit dafür fand.
Der Etat 2021 enthält die höchsten Sozialausgaben der spanischen Geschichte, um der schwersten Gesundheitskrise der vergangenen Hundert Jahre zu begegnen. Bei der Abstimmung erzielte Pedro Sánchez sogar 22 Stimmen mehr als bei seiner Investitur im Januar dieses Jahres. Insgesamt elf Parteien mit 54 Prozent ihrer im Kongress vertretenen Abgeordneten unterstützten seinen Etat für das kommende Jahr. Seit 2015 hat kein Parlament mit einer solchen Mehrheit einem Haushaltsplan zugestimmt.
Diese Abstimmung hat einen „Cocktail“ konsolidiert, welcher das gesamte linke Panorama, die Unabhängigkeitsbewegung in ihrer pragmatischsten Form, sowie „einige Tropfen“ Regionalisten enthält. Insgesamt elf politische Gruppen waren beteiligt. Einige davon, wie beispielsweise EH Bildu, sind erheblich stigmatisiert, weil sie als linksnationalistische Nachfolgepartei der ETA gilt. Mit Sicherheit ein dauerndes Kopfzerbrechen für die Regierungskoalition zwischen PSOE und Podemos, bei der ebenfalls ständig interne Spannungen herrschen. Aber beide Parteien haben aus der Not eine Tugend gemacht, und ihre beiden Sprecher, Adriana Lastra und Pablo Echenique, lobten in ihren Abschlussreden ihre Fähigkeit, derart unterschiedliche Personen unter den sprichwörtlichen Hut zu bringen. „Es gibt Gruppen der Linken, des Zentrums, Liberale und Nationalisten, also sehr unterschiedliche Ideologien“, erklärte Lastra. „Sie widersprechen sich in fast allem, aber sie waren sich darüber einig, wie dringend notwendig es ist, den wichtigsten Haushaltsplan in den vierzig Jahren der Demokratie zu verabschieden“, erklärte der Sprecher von Podemos.
Der umfangreichste Etat für die schlimmste Situation
Dieser erste Haushaltsplan seit drei Jahren umfasst rund Hundert Milliarden Euro mehr als der verlängerte Haushalt aus dem Jahr 2018, dabei rechnet die Regierung mit 383,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds der EU, 33% mehr als in diesem Jahr. Die Sozialausgaben werden sich auf 239,7 Milliarden Euro belaufen, 10,3% mehr als 2020. Die Bezüge der rund 10 Millionen Rentner sollen um 0,9 Prozent steigen, um ihre Kaufkraft zu erhalten. Weitere drei Milliarden Euro sind für das neue Grundeink0mmen, „Ingreso Minimo Vital“ genannt, veranschlagt, das im vergangenen Juni beschlossen wurde, und ab 2021 rund 850.000 Haushalten zugute kommen soll.
Eine Milliarde Euro muss der Staat für die Impfungen gegen das Coronavirus aufbringen. Wegen der Bekämpfung der Pandemie mussten die Kosten für das Gesundheitswesen auf 7,33 Milliarden Euro erhöht werden, einschließlich einer Milliarde Euro für die Anschaffung und Verabreichung des Impfstoffs.
Demgegenüber ist eine Einkommensteuererhöhung für große Einkommen vorgesehen. Drei Prozent für Einkommen ab 200.000 Euro, sowie zwei Prozent bei Einkünften über 300.000 Euro, was etwa 0,17 Prozent der Steuerzahler betrifft. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für zuckerhaltige Getränke ist geplant und eine Abgabe auf Plastik und Plastikmüll. Von der noch einzuführenden Google- und Tobinabgabe verspricht sich die Regierung ebenfalls beachtliche Einnahmen.
Insgesamt wird sich die Neuverschuldung um 125 Milliarden Euro bzw. 7,7 Prozent erhöhen.
