Nach Jahren des Sparzwangs endlich wieder mehr Mittel in der regionalen Kasse
Bei der letzten Sitzung des Kanarischen Regionalparlaments Ende Dezember wurde der Haushalt 2016 verabschiedet. Die regierende Koalition aus CC und PSOE überstimmte praktisch alle Einwände der Opposition gegen den Haushalt und die sozialen Posten.
Der Haushalt basiert auf den positiven Prognosen für die Wirtschaft, belastet durch die zwar sinkende jedoch weiterhin extrem hohe Arbeitslosenquote von etwa 27%.
Insgesamt beträgt die Summe 7,072 Milliarden Euro, 5% mehr als im Vorjahr. Fast 80% der Mittel fließen in soziale Ausgaben (Gesundheit, Bildung, Soziales, Arbeit, Wohnen). Sowohl die Vorgaben für Defizit als auch für öffentliche Schuld werden eingehalten.
Als Hauptziele wurden die Stärkung der Sozial-, Arbeits- und Bildungspolitik sowie die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung festgelegt. Das touristische Angebot soll erweitert, kleine und mittlere Unternehmen bei der Expansion ins Ausland unterstützt und mehr Geld in den Bau von Straßen und Häfen investiert werden.
Acht Stunden lang debattierten die Parlamentarier über die Einzelheiten, doch die nationalistisch-sozialistische Regierungskoalition aus CC und PSOE gab nur in den seltensten Fällen den Forderungen der Opposition (PP, NC, Podemos, ASG) nach.
Im Zuge dessen monierte Jorge Rodríguez, Sprecher der PP, dieser Haushalt entspreche wie üblich den Vorstellungen der Nationalisten und deren „Klientel-Politik“. Noemí Santana von Podemos wiederum warf der Regierung einen Schwenk nach Rechts sowie eine ungenügende Ausstattung der öffentlichen Dienste vor. Román Rodríguez von der links-nationalistischen NC pochte vehement auf eine höhere Besteuerung der Reichen, eine verstärkte Verfolgung der Steuerhinterziehung sowie die Schaffung einer Touristen-Abgabe.
José Miguel Ruano (CC) entgegnete, eine Anhebung der Steuern würde die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen. Iñaki Lavandera (PSOE) feierte die seit vielen Jahren erstmalige Erhöhung des Regionalhaushalts.
Nicht zur Lohnkürzung bereit
Die linkspopulistische Podemos-Partei hatte einen Antrag auf Gehaltskürzung der Abgeordneten um 350 Euro monatlich gestellt. Der hierdurch eingesparte Betrag von 252.000 Euro sollte sozialen Zwecken zugute kommen, was aus gesetzes- und verfahrenstechnischen Gründen jedoch unmöglich war, sodass Podemos als Zweck die Verstärkung der Abteilung für Transparenz auswählte.
Alle anderen Parteien lehnten den Antrag ab bzw. enthielten sich. Seit 2012 sei das Brutto-Monatsgehalt eines Vollzeit-Abgeordneten von 3.829 Euro plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld von 1.914 Euro eingefroren, hieß es.
Die Podemos-Abgeordneten verzichten übrigens freiwillig auf einen Teil ihrer Bezüge. Sie nehmen 1.900 Euro ein und überweisen den Rest an die Stiftung „Impulsa“, die junge Menschen bei der Vorbereitung auf das Berufsleben und den Einstieg unterstützt.
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