Kanaren begrüßen Verlängerung der Befreiung von der Kerosinsteuer für Festland-Flüge bis 2030

Kanarenpräsident Torres forderte auf der Ministerkonferenz der EU-Gebiete in äußerster Randlage, dass die Steuerbefreiung auf den gesamten Flug- und Seeverkehr ausgeweitet wird

Martinique – Nachdem die EU-Kommission Anfang Mai die neue Strategie für die entlegensten Teile der EU, die sogenannten Gebiete in äußerster Randlage, angenommen hat, wurde diese auf der Ministerkonferenz im französischen Überseegebiet Martinique vorgestellt, die vom 17. bis 19. Mai stattfand. Die Konferenz, bei der sich die Ministerinnen und Minister der neun EU-Gebiete in äußerster Randlage – Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin (Frankreich), Azoren und Madeira (Portugal) und die Kanarischen Inseln (Spanien) – trafen, bot Gelegenheit zum Austausch, aber auch zur Formulierung neuer Ziele und Forderungen.

Der kanarische Regierungspräsident Ángel Víctor Torres begrüßte am 17. Mai in seiner Rede die Entscheidung der Kommission, die Befreiung von der Kerosinsteuer für die EU-Randgebiete bis 2030 zu verlängern. Diese wäre ursprünglich 2023 ausgelaufen. Aller-dings gilt die Befreiung lediglich für die Flugverbindungen zwischen den jeweiligen Gebieten und den Ländern auf dem europäischen Festland, zu denen sie gehören. Für die Kanarischen Inseln bedeutet dies, dass der Erlass der Kerosinsteuer, die ab 2024 eingeführt werden soll, nur auf Flugstrecken auf das spanische Festland, nicht aber auf Flüge zwischen den Inseln und anderen europäischen Zielen gelten würde. Aus diesem Grund setzte sich Torres bei der Ministerkonferenz auf Martinique mit Nachdruck für eine Ausweitung der Steuerbefreiung auf Inselflüge und Flüge innerhalb Europas und den Seeverkehr ein.

Rückendeckung erhielt er für diese Forderung, zumindest teilweise, von der Kommissarin für Kohäsionspolitik und Reformen, Elisa Ferreira. Sie teilt Torres‘ Ansicht, dass auch Flüge und Seereisen innerhalb des Archipels ebenfalls von der Steuer befreit bleiben.

Inselflüge könnten um 50% teurer werden

Die Bedeutung der Verhandlungen über eine Befreiung aller Flüge auf und zwischen den Inseln zeigt sich am Beispiel des Preisanstiegs, der andernfalls befürchtet wird. Die regional führende Airline Binter schätzt, dass die Ticketpreise um die Hälfte teurer werden würden. Auch für den Hauptwirtschaftszweig Tourismus könnte eine Anwendung der Kerosinsteuer ab 2024 fatale Auswirkungen haben. Um eine erhebliche Verteuerung der europäischen Flugtickets zu verhindern, müsste die Ausnahmeregelung auch für diese Strecken gelten.

Die erneuerte Kommissionsstrategie soll das Potenzial der Gebiete freisetzen

Die erneuerte Strategie für die entlegensten Teile der EU zielt darauf ab, das Potenzial dieser Gebiete durch geeignete Investitionen und Reformen freizusetzen.

Im Mittelpunkt der Strategie stehen die Menschen: Es werden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner vorgeschlagen. Hierbei geht es darum, den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen und die individuellen Vorzüge der Gebiete zu nutzen, etwa die ausgesprochen junge Bevölkerung, die ausgedehnten Meereswirtschaftszonen, die einzigartige biologische Vielfalt und das hohe Forschungspotenzial. Die Kommission wird auch maßgeschneiderte Unterstützung bereitstellen, um den Dialog mit den Gebieten in äußerster Randlage zu stärken.

Verschiedene Herausforderungen

Wegen ihrer geografischen Position, der Abgelegenheit, der Insellage, der geringen Größe sowie der Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel und extremen Wetterereignissen sind die Gebiete in äußerster Randlage mit ständigen, sehr spezifischen Entwicklungshemmnissen konfrontiert. Darüber hinaus verzeichnen sie die höchsten Arbeitslosenquoten und das niedrigste BIP. Die Pandemie hat die Entwicklung dieser Gebiete nun zusätzlich gefährdet.

Um den Randgebieten dabei zu helfen, Chancen zu nutzen und ihre eigenen regionalen Entwicklungsstrategien umzusetzen, wird die Kommission maßgeschneiderte Beratungsinstrumente bereitstellen.

Die Kommission beschreibt die erneuerte Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage mit fünf Punkten:

• Die Menschen in den Mittelpunkt stellen: durch Verbesserung der Lebensbedingungen, Sicherung der Lebensqualität, Bekämpfung der Armut und Entwicklung von Chancen für junge Menschen.

• Die einzigartigen Vorzüge der verschiedenen Gebiete nutzen – etwa die biologische Vielfalt, die „blaue Wirtschaft“ oder das Forschungspotenzial.

• Den nachhaltigen, umweltfreundlichen und klimaneutralen Umbau der Wirtschaft auf Basis des ökologischen und digitalen Wandels unterstützen.

• Die regionale Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage mit Nachbarländern und -regionen stärken.

• Die Partnerschaft und den Dialog mit den Gebieten in äußerster Randlage verstärken, unter anderem durch gezielte Unterstützung für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten und Sensibilisierungsmaßnahmen, um ihre Beteiligung an EU-Programmen zu verstärken.