Keine seiner angekündigten Maßnahmen gegen Korruption sind in Kraft

Der Präsident rechtfertigte sich vor dem Parlament

Am 20. Februar 2013 hatte Präsident Rajoy vor dem Abgeordneten-Kongress während der Debatte zur Lage der Nation „eine Batterie“ von dringenden Maßnahmen gegen die Korruption versprochen.

Madrid – Doch keine davon ist bislang in Kraft. Im besten Fall hängen einige davon im Parlament fest. Andere wurden nicht einmal im Ministerrat diskutiert, und die anderen können wohl in dem knappen Jahr, das diese Legislaturperiode noch dauert, wohl nicht mehr verabschiedet werden.

Am vergangenen Donnerstag präsentierte sich der Präsident vor dem Parlament, um zum dritten Mal dieselben Maßnahmen zu verteidigen, ganz speziell zwei von ihnen – das Gesetz zur Parteienfinanzierung und das Gesetz über die Stellung hoher Dienstgrade –, die bereits seit dem 22. Februar dieses Jahres dem Parlament vorliegen und aufgrund einer Entscheidung der Partido Popular dort blockiert wurden. Diese beiden Gesetze haben bereits 27 Verlängerungen der Einspruchsfrist erfahren, eine absolut unübliche Situation.

An jenem 20. Februar 2013 sprach der Präsident auch über ein Gesetz zur Kontrolle der wirtschaftlich-finanziellen Aktivitäten der politischen Parteien und das Statut über öffentliche Ämter. Beide wurden zwar inzwischen vom Ministerrat verabschiedet, jedoch noch immer nicht im Abgeordneten-Kongress diskutiert.  „Neue Normen, welche einige verändern, die jetzt Teil unserer juristischen Regeln sind, die neue Anforderungen an die Parteien stellen und dem Rechnungshof mehr Instrumente in die Hand geben. Die Bürgern und Politikern Sicherheit und Genauigkeit vermitteln, damit wir alle, die wir in der Politik tätig sind, ohne Unterschied die gleichen Obligationen und die Pflicht zur Transparenz haben, bei den Erklärungen vor dem Fiskus, bei der Offenlegung unseres Vermögens und unserer Tätigkeiten, das sind Standards, die wir erfüllen müssen“, hatte Mariano Rajoy seinerzeit erklärt.

Diese Vorlagen wurden durch ein Strafgesetz komplettiert, das dem Parlament am 24. Dezember 2013 vorgelegt wurde und bislang 41 Verlängerungen der Einspruchsfristen erfahren hat. Experten äußerten ihre Meinung und stellten seine Effektivität zur Bekämpfung der Korruption in Zweifel. Unter ihnen der Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce, doch das Projekt bleibt weiterhin blockiert und zwar in einem Maße, dass die Regierung Teile davon fallenlassen will.

Das sogenannte Transparenzgesetz wurde bereits vor der letzten Debatte zur Lage der Nation von der Regierung verabschiedet, wird jedoch nicht vor dem 10. Dezember in Kraft treten. Ein Teil, bei dem es um die Offenlegung des Vermögens von Politikern in hohen Ämtern geht, wird nicht auf die Personen angewendet, die vor Juli 2013 ernannt worden sind, immerhin 257 Amtsträger. Für sie findet noch das Reglement Anwendung, das zuvor gültig war.

Während der besagten Debatte einigte sich Rajoy mit den übrigen politischen Gruppen darauf, eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die sich aus Persönlichkeiten mit öffentlicher Anerkennung und sozialem Prestige zusammensetzen sollte. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, Berichte über die „Regeneration der Demokratie“ anzufertigen und dem Parlament zuzustellen. Bislang wurde nicht einmal der Versuch gestartet, diese Kommission zu schaffen.

Nun bleibt, wie gesagt, nur noch ein Jahr dieser Legislaturperiode, in dem nur noch eine einzige Periode kompletter Parlamentssitzungen ansteht und zwar von Februar bis Juni 2015. Danach sind Parlamentsferien, und dann beginnt auch bereits der Wahlkampf.  In diesen verbleibenden fünf Monaten müsste das Parlament alles das noch diskutieren und verabschieden, was die PP-Regierung trotz ihrer absoluten Mehrheit nicht in die Reihe bekommen hat.

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