Spanien hat den „Klimanotstand“ ausgerufen
Madrid – Spanien hat den Klimanotstand ausgerufen. Der Ministerrat der neuen linken Regierung unter Pedro Sánchez verabschiedete am 21. Januar eine entsprechende Erklärung, die mit 30 tiefgreifenden Klimaschutzmaßnahmen einhergeht. Solche Notstanderklärungen, die ohne jegliche gesetzliche Verankerung einhergehen, wurden bereits von verschiedenen Institutionen innerhalb und außerhalb Spaniens ausgerufen. Auch Städte wie Madrid und Barcelona sowie Regionalregierungen wie kürzlich die Kanarischen Inseln haben bereits den Notstand erklärt.
Das Problem im Hinblick auf diese Art von Erklärungen sei, so die Kritik vieler Umweltschutzorganisationen und wissenschaftlicher Gremien, dass sie in vielen Fällen so gut wie wirkungslos bleiben und lediglich eine Willensbekundung darstellen. Das will die spanische Regierung nun ändern. Die Verhängung des Klimanotstands sei nur ein erster formeller Schritt, so die Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Es soll dadurch ein deutliches Signal für den Umweltschutz gesetzt und der Umbau hin zu moderneren, klimafreundlicheren Prozessen und Systemen eingeläutet werden.
Demnach sieht die Erklärung auch rund 30 umfangreiche Maßnahmen vor. Die wichtigste davon ist sicherlich die vonseiten der Regierung erklärte Verpflichtung, dem Abgeordnetenkongress innerhalb der nächsten 100 Tage einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen. Außerdem wird der Weg aufgezeichnet, wie der Umbau zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft gelingen kann, was unter anderem mittels eines nationalen Umsetzungsplans erreicht werden soll. Wie die Ministerin weiter erklärte, suche man dafür auch eine möglichst breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Dafür sollen Dialogmechanismen etabliert werden, durch welche die Bevölkerung in klima- und energiepolitische Fragen mit einbezogen wird.
Im Hinblick auf das künftige Klimaschutzgesetzt erklärte die Ministerin, es solle das notwendige Regelwerk liefern, um auf dem Weg zur Klimaneutralität Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie notwendige Prozesse zur Umsetzung und Fortschrittsmessung zu konkretisieren. Erklärtes Ziel ist dabei, so Ribera, Spaniens Netto-Kohlenstoffemissionen bis 2050 auf null zu senken. Um das zu erreichen, soll alles daran gesetzt werden, dass die Stromversorgung möglichst bald zu 100 % aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Außerdem soll gefördert werden, dass die Landwirtschaft klimaneutral wird und die Abgase, insbesondere von öffentlichen Bussen und Nutzfahrzeugen, auf null reduziert werden.
