Konflikt wegen der Grenzöffnung zu Ceuta und Melilla weiter ungelöst

Das Tauziehen um die Wiedereröffnung der Grenzübergänge zwischen Marokko und den beiden spanischen Exklaven hält an

Madrid/Rabat – Im Konflikt um die seit März 2020 geschlossenen Grenzen zu Ceuta und Melilla ist ein Jahr später immer noch keine Lösung in Sicht. Medienberichten zufolge geht es bei den Streitigkeiten insbesondere um die Aushandlung der konkreten Bedingungen für die Wiedereröffnung der Grenzübergänge zwischen Marokko und den beiden spanischen Exklaven. Besonders schwer wiegt dabei allem Anschein nach das Ansinnen der spanischen Regierung, die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen den beiden Ländern mit der Wiedereröffnung der Handelszollstelle in Melilla und der Einrichtung einer weiteren solchen Stelle in Ceuta zu verbinden. Auch gibt es immer noch keine Einigung darüber, was im Hinblick auf die zahlreichen Grenzgänger geschehen soll, die seit Jahrzehnten täglich die Grenze überquerten, um in den spanischen Städten ihrer Arbeit nachzugehen. Madrid fordert in dem Zusammenhang, dass auch sie bereits im Rahmen der ersten Phase der „Rückkehr zur Normalität“ wieder freien Transit erhalten sollen, während Marokko dies bisher strikt ablehnt.

Erst durch die umstrittene Entscheidung der spanischen Regierung, die marokkanische Souveränität über die Westsahara nun doch zu unterstützen, wurden die Verhandlungen über die Wiederöffnung der Grenzen überhaupt wieder aufgenommen. Mit dieser Geste, die vom spanischen Abgeordnetenhaus scharf gerügt wurde, gelang es Pedro Sánchez, die diplomatische Krise mit Marokko, die im April letzten Jahres begann, zu entschärfen. Der Regierungschef eröffnete damit eine neue Phase der Zusammenarbeit, die, so jedenfalls sieht es die Regierung in Madrid, die Rückkehr zur Normalität der beiden autonomen spanischen Städte an der nordafrikanischen Küste inklusive der Öffnung des Warentransits beinhaltet. In einer gemeinsamen Mitteilung, die im Anschluss an den Besuch von Sánchez bei König Mohammed VI. in Rabat am 7. April veröffentlicht wurde, heißt es diesbezüglich unter anderem: „Die vollständige Normalisierung des Personen- und Warenverkehrs wird in geordneter Weise wieder hergestellt, einschließlich der geeigneten Zoll- und Personenkontrollmechanismen zu Land und zu Wasser.“

Eben dieser Punkt wird jedoch in beiden Ländern allem Anschein nach äußerst unterschiedlich verstanden. Während man in Spanien davon ausgeht, dass die Wiedereröffnung der Grenzübergänge auch die Öffnung der Handelszölle ermöglichen würde, sieht sich Marokko nur zum Warentransit über die bereits genehmigten Grenzübergänge verpflichtet, ohne dass konkrete kommerzielle Grenzübergänge eingerichtet werden. Bislang blieben jegliche Verhandlungsversuche in diesem Sinne ergebnislos, obwohl beide Länder versichern, das gemeinsame Ziel zu verfolgen, den bislang geduldeten Schmuggel in dem Gebiet, der die Wirtschaft beider Städte belebte, künftig zu unterbinden.