Naturschutzgebiet als Wahlkampfthema

Feuchtgebiet Doñana für politisches Manöver missbraucht

Huelva – Der Nationalpark Doñana im Süden Spaniens liegt in der autonomen Region Andalusien. Dieser Nationalpark und Naturschutzgebiet ist eines der bedeutendsten Feuchtgebiete Europas. Der Klimawandel, jedoch vor allem die Handlungsweise der Menschen, wie der Betrieb illegaler Gewächshäuser, haben dazu geführt, dass dieses Feuchtgebiet fast ausgetrocknet ist. Dennoch haben die konservative PP, die liberale Ciudadanos und die ultrarechte Vox im andalusischen Parlament eine Initiative vorgelegt, um 1.460 Hektar, und damit die illegalen Gewächshäuser, die sich auf dieser Fläche in der Nähe des Schutzgebiets befinden, zu legalisieren. Die Initiative der drei Fraktionen würde die 1.460 Hektar zu bewässerbaren landwirtschaftlichen Flächen erklären.

Die im November ausgerufene außergewöhnliche Trockenheit im Guadalquivir-Becken, der Füllstand der Stauseen, der bei 28% ihres Fassungsvermögens liegt, und der Doñana-Grundwasserspiegel, der von der Regierung im Jahr 2020 für „überstrapaziert“ erklärt wurde, machen es jedoch unmöglich, dass die illegalen Betriebe, die sich auf dieser Fläche befinden, Zugang zu Wasserrechten erhalten.

Die Zentralregierung in Madrid warnt davor, dass es sich um eine Täuschung handeln könnte, da die Initiative ausgerechnet in einem Wahljahr vorgelegt wird. Das Ministerium für ökologischen Wandel weist darauf hin, dass diese Initiative einfach nicht realisierbar ist. Deshalb hätten die Fraktionen ihre Initiative auch nicht in den am 17. Dezember abgeschlossenen Wasserwirtschaftsplan eingebracht, so ein Sprecher des Ministeriums.

Unidas Podemos (UP) hat sich nun schriftlich an das Europäische Parlament gewandt, um die Initiative überprüfen zu lassen. „Sie ist ein Angriff auf die Umwelt, schadet dem Naturpark und verschärft den unlauteren Wettbewerb in der Landwirtschaft“, erklärte der UP-Sprecher Toni Valero. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat nun sechs Wochen Zeit, um zu prüfen, ob der andalusische Gesetzesentwurf Doñana gefährdet und gegen das Urteil verstößt, das der Europäische Gerichtshof im Juni letzten Jahres gegen Spanien gefällt hatte. Der Grund für die Verurteilung: Raubbau an den Wasserresourcen durch illegale Gewächshäuser, was durch die Regierung nicht gestoppt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob das Feuchtgebiet vom EU-Umweltkommissar „gerettet“ wird.