Neue Direktorin des nationalen Geheimdienstes ernannt

Ehemalige Agentin und Vertrauensperson der Verteidigungsministerin

Madrid – Bereits seit Mitte April standen verschiedene Spionagefälle in Spanien im Fokus der Berichterstattung. Zunächst wurde der sogenannte „Catalangate“ aufgedeckt. Die Smartphones von mehr als sechzig katalanischen Politikerinnen und Politikern sowie Unabhängigkeitsaktivisten und deren Angehörigen waren mit der Spyware Pegasus infiziert worden. Da dieses Programm nur Regierungen und staatlichen Organisationen vom israelischen Hersteller NSO zur Verfügung gestellt wird, stand der nationale Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) in Verdacht. Der bestätigte die Spionage in 18 Fällen, die jedoch über eine richterliche Erlaubnis verfügten.

Pegasus-Affäre hat Folgen

Im Mai gab die Regierung bekannt, dass die Smartphones vom Minister-Präsident Pedro Sánchez und der Verteidigungsministerin Margarita Robles im Mai und Juni 2021 ebenfalls mit Pegasus infiziert und große Datenmengen heruntergeladen werden konnten. Obwohl die Verteidigungsministerin Robles anfangs die Chefin des Geheimdienstes, Paz Esteban, gegen alle Vorwürfe verteidigt hat, musste sie Esteban schließlich als Chefin des CNI austauschen.

Kluger Schachzug

Neue Chefin des Geheimdienstes ist Esperanza Casteleiro: Ehemalige Agentin des CNI mit 35-jähriger Erfahrung. Mit deren Ernennung gelang der Verteidigungsministerin einerseits, die katalanischen Separatistenführer zu besänftigen, die eine Rechenschaftspflicht für ihre Spionage forderten. Andererseits setzt Robles mit dieser Ernennung eine Person ihres Vertrauens an die Spitze der CNI, mit der sie bereits seit 2018 eng zusammenarbeitete. Robles wählte Casteleiro zur Leiterin ihrer Abteilung, als sie im Juni 2018 ins Verteidigungsministerium wechselte. Dass mit der Ernennung einer ehemaligen Agentin mit langjähriger Erfahrung zur Chefin eine gute Aufnahme seitens der 3.500 Agenten erreicht würde, war von Bedeutung, denn es gibt im Geheimdienst eine Mehrheit, die Estebans Entlassung für ungerechtfertigt hält. Es wird als Zugeständnis der Regierung an die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter interpretiert, nachdem diese ihre Spionage mit Pegasus öffentlich gemacht hatten.