Allianz zwischen Konservativen und Liberalen mit der Unterstützung der rechtspopulistischen VOX
Sevilla – Am Mittwoch, dem 16. Januar 2019 um 16 Uhr hat die sozialistische PSOE im Regionalparlament nach fast 37 Jahren politischer Führung die Macht in Andalusien verloren. Juan Manuel Moreno, Jahrgang 1970, von der Partido Popular ist der erste nicht-sozialistische Regierungschef Andalusiens.
Die 26 Abgeordneten seiner Partei, die 20 von der Bürgerpartei Ciudadanos und die 12 Parlamentarier der ultrarechten VOX, die erstmalig in einem Parlament vertreten sind, bestätigten mit einem deutlichen „Ja“ Juan Manuel Moreno als neuen Regierungschef Andalusiens.
Moreno wird eine Koalitionsregierung bilden, an der Ciudadanos zu 50 Prozent beteiligt ist und den Parlamentspräsidenten stellen wird, und für deren Bestand VOX nun die symbolischen Schlüssel in der Hand hat.
Auf der Regierungsbank werden elf Minister, ein Vizepräsident und der Präsident Platz nehmen, allesamt von der PP und Ciudadanos. Die erste Ministerratssitzung fand übrigens in Antequera bei Málaga statt. Damit wollte die neue Regierung ein Zeichen setzen, dass sie den Regionen Andalusiens zukünftig mehr Beachtung schenken werde.
Susana Díaz, die bisherige sozialistische Regierungschefin, hat die Rolle der Oppositionsführerin übernommen. Die werde sie auch behalten, solange diese Legislaturperiode dauert, versicherte sie bei der ersten Debatte. Allerdings glaube sie, dass diese eher kurz sein werde.
„Diese Regierung ist legitim, aber ein Rückschritt, denn die Stimmen der extremen Rechten habe sie möglich gemacht. Adolfo Suárez hat den Franquismus begraben, aber Sie treten mit den Erben des Franquismus in die Regierung Andalusiens ein“, warf Susana Díaz dem neuen Regierungschef vor. Mehrmals ließ sie in ihrer Rede durchblicken, dass ein heimlicher Pakt mit VOX existiere und versicherte, dass die sozialistische Partei einen Damm gegen den Rückschritt bilden werde.
Garant für die Einheit Spaniens
In seiner Antrittsrede als Präsident der Regionalregierung Andalusiens wies Juan Manuel Moreno auf den historischen Moment hin, den dieser Akt für Andalusien darstelle. „Der erste Regierungspräsident wurde vereidigt, der nicht der sozialistischen Partei angehört“, erklärte er. Unter seinem Mandat werde die Region ein Garant für die Einheit Spaniens sein. „Wir werden Spanien vor jedem Angriff verteidigen. Diese Präsidentschaft wird eine kämpferische Aktivität gegenüber denjenigen zeigen, die unser Land zerstückeln und die Spanier entzweien wollen“, beschwor er seine Zuhörer.
An dem offiziellen Akt nahmen mehr als tausend geladene Gäste teil, die größte Feier einer Amtseinführung, die jemals in der Region stattgefunden hat. Alte und neue „PP-ler“ hatten sich eingefunden, um einige Stunden später an der Konferenz der Partei teilzunehmen, bei der die politische Zukunft der Partido Popular neu definiert werden soll. Beim Eingang zum Parlament trafen der derzeitige Präsident der PP, Pablo Casado und sein Vorgänger im Amt und Ex-Regierungschef, Mariano Rajoy, in der Begleitung seiner ehemaligen Vizepräsidentin Soraya Sánz de Santamaría, zusammen. Sie war seine schärfste Rivalin, als es um die Kandidatur für den Parteivorsitz ging und gilt als Unterstützerin von Moreno.
Obwohl sich die drei Politiker begrüßten, lehnten sie ein gemeinsames Foto ab.
Rajoy hatte Moreno seinerzeit ausgewählt, die PP in Andalusien zu führen, als die Sozialisten in der Region noch fest im Sattel saßen und eine starke Partei waren. Der hatte sich seinerseits offen dafür ausgesprochen, dass Soraya Sáenz der Santamaría die nationale Leitung der Partei übernehmen sollte. Als es dann Casado wurde, stellte Rajoy Moreno als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs der Region auf, weil sich keine andere Person fand, um die Erneuerung Andalusiens voranzutreiben.
Bei der Amtseinführung von Juan Manuel Moreno waren neben seiner Vorgängerin, Susana Díaz, auch alle vorangegangenen Regionalpräsidenten anwesend, prominente Sozialisten wie José Rodriguez de Borbolla oder Manuel Chaves. Die Ministerin für Territorialpolitik und öffentliche Verwaltung, Meritxell Batet, nahm als Vertreterin der Regierung teil.
In seiner Ansprache hatte Moreno sich auch wiederholt auf Mariano Rajoy und seine Politik der Reformen bezogen. Zum Abschluss seiner Rede zitierte er dann eine der Lieblingsaussagen Rajoys: „Mein Bestreben, während ich dieses Amt bekleide, wird es sein, Andalusien besser zu hinterlassen, als ich es vorgefunden habe.“
Während Mariano Rajoy sich dezent im Hintergrund hielt und auf der Seite Aufstellung nahm, sonnte sich Pablo Casado im Licht der Öffentlichkeit und übernahm sofort die Hauptrolle. Zusammen mit seiner Frau stand er auf der Freitreppe zum Parlament und erwartete Moreno, den er in den Parlamentssaal geleitete. „Das ist der erste Schritt, damit die PP in Spanien wieder die Regierung übernimmt, wenn Generalwahlen stattfinden, ebenso wie in den autonomen Regionen“, erklärte er den wartenden Medienvertretern.
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