Verstimmung in der Spitze der Partido Popular
Die Verleihung der Auszeichnung „Bürger Europas 2013“ an die PAH – Plataforma de Afectados por la Hipoteca – die Interessengemeinschaft der durch die Hypothek Betroffen – durch das Europäische Parlament, hat bei den Spitzenpolitikern der PP helle Empörung ausgelöst.
Madrid – Der konservative Europa-Abgeordnete Carlos Iturgaiz hatte sich in einem Gespräch mit Radio National de España darüber beschwert, dass eine „gewalttätige“ Organisation diesen Preis erhalten hat. Zusammen mit der Vorsitzenden der PP-Delegation im Europa-Parlament will er sich darum bemühen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Die Vergabe des Preises an die PAH war von der fünfköpfigen Jury, der auch zwei Mitglieder der europäischen PP – Europäische Volksparteien – angehören, einstimmig beschlossen worden.
PAH, welcher die Auszeichnung zusammen mit der Königlichen Akademie der baskischen Sprache zugesprochen wurde, ist von führenden PP-Politikern wiederholt als Nazi- oder Terroristen-Organisation bezeichnet worden. PAH-Mitglieder haben sogenannte „escraches“, Proteste vor deren Häusern oder Büros durchgeführt. Damit sollte Druck ausgeübt werden, um die Änderung des Hypotheken-Gesetzes in Angriff zu nehmen, durch das Tausende von Familien ihr Heim verloren haben (das Wochenblatt berichtete).
„Die Entscheidung über die Vergabe des Preises an PAH war einstimmig, es gab nicht einmal eine Diskussion“, erklärte Enrique Barón, Mitglied der Jury und von 1989 bis 1992 sozialistischer Präsident des Europäischen Parlaments. „Es ist bedauerlich, dass das einzige spanische Mitglied der Jury die Verleihung des Preises an eine Vereinigung, welche Einschüchterung und Gewalt anwendet, nicht verhindert hat“, heißt es dagegen in einer Verlautbarung der PP-Gruppe im Europa-Parlament. Außer Barón hatten jedoch auch Hans-Gert Pöttering (konservative EU-Fraktion) sowie die Vizepräsidenten des Parlaments Othmar Karas (Konservativer) und die Sozialistin Anni Podimata sowie der Präsident des Europäischen Jugendforums, Peter Matjasic, zugunsten der PAH gestimmt.
Zwei „grüne“ EU-Abgeordnete, Raúl Romeva und Ana Miranda sowie Willy Meyer von der Vereinigten Linken hatten die Kandidatur präsentiert.
Das Europäische Parlament vergibt den Preis „Bürger Europas“ seit 2008 an „außergewöhnliche“ Organisationen, welche für europäische Werte kämpfen und die Integration der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten fördern.
Ada Colau, die Sprecherin von PAH, erklärte ihrerseits, die Verleihung des Preises durch das EU-Parlament sollte die PP-Regierung zum Umdenken bewegen und endlich den Anträgen ihrer Organisation Beachtung schenken. Doch bedauerlicherweise hätten PP-Politiker eine Diskriminierungs-Kampagne begonnen, um die Aufmerksamkeit vom Problem der Zwangsräumungen abzulenken.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
