Von den über 19.000 illegalen Immigranten aus Westafrika, die in diesem Jahr die kanarische Küste erreicht haben, konnten bislang nur 9,4% in ihre Heimat zurückgebracht werden. In konkreten Zahlen bedeutet das 1.700 Afrikaner, die in 30 Flügen nach Marokko, Mauretanien und Mali gebracht wurden.
Kategorie: Politik
„Höchst unwahrscheinlich“
Als „im höchsten Grade unwahrscheinlich“ bezeichnete Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega die Möglichkeiten, dass der Entschließungsantrag über das Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern bei Gemeindewahlen in Spanien noch vor den Wahlen im Mai kommenden Jahres zum Tragen kommt.
Industrieminister wird ausgetauscht
Während es um den möglichen Rücktritt von Justizminister Juan Fernando López Aguilar zugunsten seiner Kandidatur als kanarischer Regierungschef weiterhin viel Geheimniskrämerei gibt, herrscht bei einem anderen Ministerwechsel Klarheit. Wie bereits mehrmals angekündigt wird der jetzige Industrieminister José Montilla tatsächlich noch vor dem 11. September von seinem Amt zurücktreten, um bei den nächsten Regionalwahlen als Spitzenkandidat für die katalanischen Sozialisten (PSC) anzutreten.
Rückkehr in die erste Reihe
Jerónimo Saavedra, eingefleischter Sozialist, zweimaliger kanarischer Regierungschef und mehrmals Minister auf nationaler Ebene unter Felipe González, könnte nach Jahren des Rückzugs in Kürze wieder in die erste Reihe der kanarischen Politszene zurückkehren.
Berater in Sachen Frieden
Großbritanniens Premier Tony Blair hat für Anfang Oktober einen Besuch in Spanien angekündigt, wo er mit Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den möglichen Friedensprozess im Baskenland analysieren will.
Busfahren muss billiger werden
José Manuel Corrales, Vize-Generalsekretär der Sozialisten, hat die kanarische Regierung, das Cabildo der Insel Teneriffa und das öffentliche Busunternehmen Titsa aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Senkung der Bustarife zu ergreifen.
Geheimniskrämerei um López Aguilar-Kandidatur
Die Gerüchte, dass der derzeitige Justizminister und gebürtige Canario Juan Fernando López Aguilar bei den nächsten Regionalwahlen im Mai 2007 als Spitzenkandidat für die kanarischen Sozialisten (PSC) antreten wird, verdichten sich weiter.
„Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder“
Seit Anfang August wohnt der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero mit seiner Ehefrau Sonsoles Espinosa und seinen beiden Töchtern in der Villa La Mareta in Costa Teguise auf Lanzarote, wo er zum zweiten Mal in Folge seinen Sommerurlaub verbringt. Allerdings dürfte der sozialistische Ministerpräsident in diesem Sommer nicht wirklich zur Ruhe kommen.
Keine Chance für „Blödsinn“
Manuel Fraga, der über 80-jährige PP-Gründer, ehemaliger langjähriger Regionalregierungschef von Galicien und derzeitiger Senator, hat kürzlich versichert, seine Partei werde alles tun, die in Arbeit befindliche Reform der galicischen Statuten, ein absoluter „Blödsinn“, zu verhindern.
Legale Immigranten sollen Wahlrecht erhalten
In vielen spanischen Gemeinden ist in den letzten Jahren die Anzahl der zur Wahl stehenden Ratsherrn gestiegen, weil die Bevölkerung infolge des stetigen Einwanderungsstroms aus nicht EU-Ländern gewachsen ist.
„Nicht wieder gutzumachenden Schaden verhindern“
Am 31. Juli reichte die oppositionelle Volkspartei (PP) beim spanischen Verfassungsgericht ihr bereits angekündigtes Rechtsmittel gegen die neuen Statuten von Katalonien ein.
Moderne Richter für moderne Zeiten
Justizminister Juan Fernando López Aguilar hat kürzlich im Parlament die Schaffung von Spezialgerichten für urbanistische Delikte angekündigt.