Regierungschef Zapatero strukturiert sein Kabinett im Hinblick auf die nächsten Regionalwahlen um
Während es um den möglichen Rücktritt von Justizminister Juan Fernando López Aguilar zugunsten seiner Kandidatur als kanarischer Regierungschef weiterhin viel Geheimniskrämerei gibt, herrscht bei einem anderen Ministerwechsel Klarheit. Wie bereits mehrmals angekündigt wird der jetzige Industrieminister José Montilla tatsächlich noch vor dem 11. September von seinem Amt zurücktreten, um bei den nächsten Regionalwahlen als Spitzenkandidat für die katalanischen Sozialisten (PSC) anzutreten.
Madrid – Im Gegensatz zu den meisten autonomen Regionen, wo im Mai 2007 gewählt wird, werden in Katalonien die Wahlen bereits am 1. November dieses Jahres stattfinden.
Montilla bestätigte seinen Rücktritt Ende August höchstpersönlich und lüftete gleichzeitig auch noch das lange gehütete Geheimnis um seinen Nachfolger. Zur allgemeinen Überraschung hat sich Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero letztendlich für keinen der Namen entschieden, die in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen immer wieder zu hören waren. Joan Clos, seit neun Jahren Bürgermeister von Barcelona, ist der Auserwählte, um das Amt des spanischen Ministers für Industrie, Handel und Tourismus zu leiten. Zapatero hat damit sein Versprechen eingehalten und einen katalanischen Minister durch einen ebenfalls aus Katalonien stammenden Politiker ersetzt.
Kenner der spanischen Politszene bezeichnen die Wahl Zapateros als einen klugen Schachzug, denn Montilla gilt als Garant für den Fortbestand der Sozialisten in der katalanischen Regionalregierung. Clos Ansehen hat allerdings nach Jahren der erfolgreichen Führung der wichtigsten Stadtverwaltung Spaniens unter dem Zepter der Sozialisten insbesondere in letzter Zeit gelitten. Zwar konnte niemand ihm konkret etwas vorwerfen, doch erste Anzeichen von „Verschleiß“ waren nicht mehr zu leugnen, und selbst aus eigenen Reihen waren Stimmen laut geworden, die einen Wechsel forderten.
Wer den Sozialisten nun die Fortdauer in Barcelona sichern soll, steht noch nicht fest. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt jedoch Jordi Hereu, Sprecher der Stadtverwaltung und zweiter Mann im „Verband der Sozialisten von Barcelona“.
Clos erwartet ein nicht ganz leichtes Erbe in Madrid, denn eine seiner ersten und wichtigsten Aufgaben an der Spitze des Industrieministeriums wird sein, die umstrittene Endesa-Übernahme durch den deutschen Energieriesen E.ON abzuwickeln und die durch nun schon Monate andauernde Weigerung Spaniens entstandenen Wogen zu glätten.
Zweiter Ministerwechsel
Der Rücktritt Montillas ist der zweite Austausch, den Ministerpräsident Zapatero seit seinem Amtsantritt in seinem Kabinett vornimmt. Die erste „Minikrise“ ereignete sich, als im April dieses Jahres der damalige Verteidigungsminister José Bono aus „privaten Gründen“ aus dem Amt scheiden wollte. Zapatero nutzte damals die Gelegenheit um weitere zwei Minister – Ministerinnen in diesem Fall – auszutauschen.
