PSOE, Podemos und Ciudadanos verlangen von der Regierung eine Anpassung der Außenpolitik
Madrid – Was ist gegen Trump zu tun? Darf Spanien die Stimme zugunsten von Mexiko erheben oder dagegen protestieren, dass Spanisch aus der Website des Weißen Hauses entfernt worden ist? Muss das Protokoll revidiert werden, das für die Militärbasen von Rota und Morón gilt, nachdem die amerikanischen Truppen einen neuen Befehlshaber erhalten haben? Ist es ratsam, dass Spanien gegen den neuen Protektionismus der USA klagt?
Die ersten Tage des neuen US-Präsidenten im Weißen Haus haben bei den wichtigsten politischen Parteien in Spanien sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Sie haben der Regierung über den Außenminister die unterschiedlichsten Vorschläge zukommen lassen, um die Beziehungen zwischen Spanien und den USA in neue Bahnen zu lenken.
So hat die PSOE gefordert, dass die Regierung ein iberoamerikanisches Gipfeltreffen anregt und den Präsidenten des Europarates darum bittet, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um eine gemeinsame Position festzulegen.
Podemos dagegen verlangt eine genaue Prüfung und Revision des Protokolls der beiden Militärbasen Rota und Morón.
Dagegen möchte Ciudadanos, dass Mariano Rajoy den Verhandlungen über den Handelsvertrag zwischen der EU und Mercosur als Gegengewicht zum Protektionismus Trumps einen neuen Impuls gibt.
Angesichts dieser Initiativen der politischen Gruppen setzt die Regierung lieber auf Zurückhaltung.
„Die Welt muss Mexiko gegen die Infamie Trumps verteidigen“, hatte der Sozialist Eduardo Madina im Parlament verlangt. Ricardo Cortés, außenpolitischer Sprecher der PSOE, zeigte die drei wichtigsten Punkte für den Umgang mit der neuen US-Regierung auf: „Respekt – denn die USA sind ein strategischer Partner Spaniens. Man muss hart bleiben, denn unsere Werte sind die der Mehrheit der Staaten, und vor allem muss intelligent gehandelt werden. Man sollte eine Form suchen, um Trump, wenn man mit ihm zusammenarbeitet, zu erklären, welche Dimensionen bestimmte Maßnahmen, die er trifft, auslösen können. Das Wichtigste ist zurzeit ein starkes Europa“.
Die USA haben bereits durchblicken lassen, dass Spanien kein bevorzugter Partner für Trump ist. Der neue Präsident hatte erst vier Wochen nach seiner Wahl bei Rajoy angerufen, nachdem er bereits mit vierzig Regierungschefs in aller Welt gesprochen hatte. Der spanische Präsident plant, den bisherigen Verteidigungsminister Pedro Morenés als Botschafter nach Washington zu entsenden. Dort erwartet ihn eine schwierige Aufgabe – der Dialog mit dem Team eines Präsidenten, der seinesgleichen unter seinen Vorgängern sucht.
„Die Regierung muss laut und deutlich erklären, dass wir derartige Entscheidungen nicht tolerieren“, verlangte der Sprecher von Podemos, Pablo Bustinduy. „Wir würden einen hohen Preis zahlen, um unser Profil zu wahren gegenüber dem Druck, dem Staaten Lateinamerikas aufgrund der rassistischen und aggressiven Pläne Trumps ausgesetzt sind“, erklärte er an anderer Stelle. „Unser Land hat ein spezielles Militärabkommen mit den USA, mit Interventionstruppen auf unseren Basen, die jetzt von einem Herrn kommandiert werden, der als unberechenbar, fremden- und frauenfeindlich gilt. Hier muss eine Neuorientierung in den bilateralen Beziehungen mit Trump ausgehandelt werden“, lautet die Forderung von Podemos.
Fernando Maura, Abgeordneter von Ciudadanos, setzt auf die Stärkung der Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas gegenüber dem neuen politischen Kurs der Regierung Trump. Von Außenminister Dastis verlangte er, das Institut Cervantes einzuschalten, um die spanische Sprache in den USA zu verteidigen. „Unsere Solidarität mit Mexiko sollte eindeutig sein“, sagte Maura wörtlich.
