Das in den letzten Jahren besonders in der Hauptstadt Santa Cruz immer akuter gewordene Problem der Obdachlosigkeit hat die Institutionen zum Handeln veranlasst.
Kategorie: Politik
Pakt über die Kostensenkung der Kampagne gescheitert
Gleich beim ersten Versuch, die Wahlkampagne kostengünstiger zu gestalten, gingen die Vertreter der Parteien ohne Ergebnis auseinander. Die unterschiedlichen Interessen der wichtigsten Parteien verhinderten ein Abkommen, um die Summe von 130 Millionen Euro zu verringern, welche die Wiederholung der Wahlen am 26. Juni kosten wird.
Endlich Einigkeit im Güímar-Tal
Endlich ist eine Einigung über die Instandhaltung des Industriegebietes Güímar, das zu drei verschiedenen Gemeinden gehört, in greifbare Nähe gerückt. Jahrelang hatte die Uneinigkeit darüber, wie groß der Anteil der einzelnen Ortschaften an den Unterhaltungskosten sein solle, und in welchem Ausmaß sich die ansässigen Unternehmen an den Kosten für die Straßenreinigung, Bepflanzung und Reparaturen beteiligen würden, zu einer teilweisen Verwahrlosung in diesem Gewerbegebiet geführt.
„Nur eine Debatte zu viert auf neutralem Boden“
Die Wahlkampagne für den 26. Juni, die offiziell erst am 10. Juni beginnen darf, ist bereits in vollem Gang. Nach der Ansicht von Experten ist sie so wichtig wie nie zuvor, denn sie soll nicht nur die „Wahlverweigerer“ eines Besseren belehren sondern auch die enttäuschten Wähler umstimmen.
1,9 Millionen Euro für den Teide– Nationalpark
Die Inselregierung, die vor einigen Monaten die Leitung und Verwaltung des Teide-Nationalparks von der Regionalregierung übernommen hat, segnete dieser Tage einen Finanzposten über 1,9 Millionen Euro für dessen Instandhaltung und Pflege ab.
„Unidos Podemos“ – Koalition von Izquierda Unida und Podemos
Unidos Podemos – Vereint können wir – das ist der Name, unter dem die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – und die linkspopulistische Partei Podemos gemeinsam bei den Wahlen am 26. Juni antreten werden.
CC bereitet sich auf die Neuwahlen vor
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen am 26. Juni hat die Coalición Canaria (CC) auf einem außerordentlichen Parteitag erneut ihre Liste der Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus und den Senat präsentiert.
EU prüft die Sanktionierung Spaniens
Es gilt bereits als beschlossene Sache, dass die EU-Kommission Spanien wegen Überschreitung des Defizitlimits als erstes Land der Währungsunion mit einer Sanktion belegen wird. Trotzdem versuchte der amtierende Präsident Mariano Rajoy dieser Tage per Brief, die Kommissare umzustimmen.
30 Euro für Inselflüge?
Transportministerin Ana Pastor wird bei der Europäischen Union um Zustimmung für das Vorhaben ersuchen, einen Einheitspreis von 30 Euro für Flüge zwischen den Inseln für die Kanaren und die Balearen, einzuführen.
Investitionsfeindliche Bürokratie
Seit über zwanzig Jahren gibt es ein großangelegtes städtebauliches Vorhaben zur Neugestaltung des Nordens der Landeshauptstadt Madrid und ebenso lange wird das ehrgeizige Projekt durch sich endlos hinziehende Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Entscheidungen der verschiedenen Bezirksverwaltungen und eine extrem langsame Rechtsprechung blockiert.
Vorbildlich
Nachdem viele kanarische Gemeinden vor einigen Jahren noch hohe Schuldenberge angesammelt hatten, bestätigte das Finanzministerium ihnen nun ein vorbildliches Sparverhalten und eine erhebliche Senkung der Schulden im Laufe der letzten vier Jahre.
Gewerkschaften fordern Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben gemeinsam in einer mehrwöchigen Aktion Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) gesammelt. Eine halbe Million Unterschriften spanischer Bürger werden benötigt, um auf diesem Wege einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen zu können.