Am 13. Januar eröffnete der neue Parlamentspräsident Patxi López vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses eine „ungewisse“ Legislaturperiode. Tatsächlich erweist sich bereits die Regierungsbildung als schwierig. Die Verhandlungen zwischen PP und PSOE über eine große Koalition sind bislang gescheitert.
Am 12. Januar erschienen in den Öffentlichen Gesetzblättern Spaniens (BOE) und Kataloniens (DOGC) die Königlichen Dekrete, welche das Ausscheiden von Artur Mas aus dem Amt des katalanischen Regionalpräsidenten und seine Nachfolge durch Carles Puigdemont amtlich machten. In den von König Felipe VI. und Präsident Mariano Rajoy unterzeichneten Dekreten wurde auf die sonst übliche Formel „ihm seine geleisteten Dienste dankend“ verzichtet.
Patxi López, der neue Parlamentspräsident, wurde mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der sozialistischen PSOE und der Abgeordneten von Ciudadanos bei Enthaltung der Partido Popular in sein Amt gewählt.
Die XI. Legislaturperiode des Abgeordnetenkongresses begann am 13. Januar mit einer großen Zahl von neuen Gesichtern.
Die Stadt Tacoronte hat sich überraschend als der „Schotte“ unter den kanarischen Gemeinden entpuppt.
Ganz im Gegensatz zu den meisten seiner Amtskollegen hat Regionalpräsident Fernando Clavijo auf eine Neujahrsansprache verzichtet.
Sollten die Parteien nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, wie viele Experten bereits voraussagen, würde die Beteiligung der Bürger an Neuwahlen wesentlich niedriger ausfallen, als bei den vergangenen Wahlen vom 20. Dezember.
Die wichtigsten territorialen sozialistischen Führer, in ihrer Mehrheit Präsidenten der Autonomen Regierungen, sehen inzwischen keinen Ausweg mehr, um eine Wiederholung der Wahlen zu verhindern.
Bei der letzten Sitzung des Kanarischen Regionalparlaments Ende Dezember wurde der Haushalt 2016 verabschiedet. Die regierende Koalition aus CC und PSOE überstimmte praktisch alle Einwände der Opposition gegen den Haushalt und die sozialen Posten.
Ein Sprecher der Sozialistischen Partei hat mit einem definitiven Nein auf ein neues Angebot von Mariano Rajoy geantwortet, das ihm die erneute Wahl zum Regierungschef ermöglichen sollte.
Bei den Parlamentswahlen vom 20. Dezember mussten die beiden großen Parteien herbe Verluste hinnehmen.
Kurz nach der Stippvisite von Albert Rivera auf Teneriffa traf PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez auf Gran Canaria ein. Auf den Kanaren haben sich seine Partei und die nationalistisch-linke Nueva Canarias zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Generalwahlen zu kandidieren.
