Nach dem Absturz der PP scheint Spanien „unregierbar“
Bei den Parlamentswahlen vom 20. Dezember mussten die beiden großen Parteien herbe Verluste hinnehmen.
Die konservative Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy ging mit knapp 29% als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Von den bislang 186 Sitzen – einer sehr bequemen absoluten Mehrheit – stürzte die PP allerdings auf 123 Sitze ab. Das bedeutet im Klartext, dass sie 3,6 Millionen Wählerstimmen verloren hat. Rajoy muss sich nach einem Partner umsehen, wenn er weiter regieren möchte.
Doch auch die sozialistische PSOE wurde von den Wählern abgestraft. Sie erreichte 22% der Stimmen und fiel von 110 auf 90 Sitze im neuen Abgeordnetenkongress zurück.
Mit der neuen linkspopulistischen Partei Podemos, die aus dem Stand 20,6 % der Stimmen und 69 Sitze erreichte, sowie der liberalen Partei Ciudadanos, die ebenfalls zum ersten Mal kandidierte und mit 13,9% 40 Sitze errang, werden erstmalig in der jüngeren Geschichte Spaniens vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein. Eine politische Konstellation, die eine Regierungsbildung äußerst kompliziert gestaltet.
In Spanien herrschte bislang ein Zweiparteien-System von Konservativen und Sozialisten, die sich an der Regierung abgewechselt haben. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag haben die Wähler ihren Wunsch nach einem grundlegenden Wechsel sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 73 Prozent ihren Willen dazu bekundet. Dieser Wechsel hat sich in Form von zwei neuen, starken politischen Kräften realisiert, die gemeinsam rund 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten.
Obwohl er rund ein Drittel der Sitze im Parlament verloren hat, wurde Mariano Rajoy von seinen Anhängern vor dem Sitz der Partei gefeiert. „Präsident, Präsident“ riefen sie ihm zu. Er werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden, schwört er seinen Anhängern und deutet damit etwas an, was eine Art Revolution in der jungen spanischen Demokratie darstellt: Es ist das erste Mal, dass ein Ministerpräsident einen Partner benötigt, um regieren zu können.
„Jetzt müssen wir eine solide Basis für die Zukunft setzen“, erklärte Rajoy nach einem ersten Gespräch mit dem Parteivorstand. Immerhin habe er die Wahlen mit einem Vorsprung von mehr als 1,6 Millionen Stimmen und 30 Sitzen vor der zweitplatzierten Partei, der PSOE, gewonnen und er wiederholte einen Satz, den er während des Wahlkampfes immer wieder verkündet hatte: „Wer die Wahlen gewinnt, muss auch versuchen, die Regierung zu bilden“ und Spanien brauche eine stabile Regierung. In den letzten vier Jahren sei viel erreicht worden, Arbeitsplätze seien geschaffen worden, aber es gebe noch eine Menge zu verbessern. Es werde schwierig sein, aber in der Überwindung von Problemen zeige sich der wahre Politiker, dessen wichtigstes Ziel die Interessen des spanischen Volkes sind.
Konservative Minderheitsregierung
Eine Minderheitsregierung wäre zwar vorstellbar, ist aber sehr unwahrscheinlich. Und auch eine konservativ-liberale Koalition mit Ciudadanos könnte nicht auf eine eigene Mehrheit kommen. Da Albert Rivera während der Kampagne jedoch angekündigt hatte, eine neue Amtszeit von Rajoy nicht zu unterstützen, könnte ein anderer Kandidat/in – vielleicht Vizepräsidentin Soraya Saénz de Santamaría präsentiert werden.
Große Koalition
Das einzige Bündnis, welches im neuen Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen würde, wäre eine große Koalition, wie sie in Deutschland regiert. Rechnerisch wäre auch eine Mehrheit von PP und Podemos möglich, doch ideologisch sind keinerlei Parallelen vorhanden. Gegen eine Koalition der beiden traditionellen Parteien sprechen sehr tiefsitzende politische und auch persönliche Empfindlichkeiten ihrer Führungsriegen. Vor der Wahl hatte eine sehr harte TV-Debatte zwischen Rajoy und PSOE-Chef Sánchez stattgefunden, welche die Kluft noch vertieft hat. Dabei hatten beide eine Koalition ausgeschlossen. Insider sind der Meinung, dass nur mit neuem Führungspersonal eine Zusammenarbeit möglich wäre.
Linkes Bündnis
Ein Linksbündnis wäre ebenfalls schwierig, denn PSOE und Podemos könnten auch gemeinsam keine absolute Mehrheit erreichen. Auch würden sie wahrscheinlich nicht zueinander finden. Podemos-Chef Pablo Iglesias fordert große Zugeständnisse von den Sozialisten, welche diese wohl nicht erfüllen können. Dazu gehören die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, für die Podemos ein Referendum fordert, das die PSOE strikt ablehnt. Und das ist nur einer von zahlreichen ideologischen Unterschieden zwischen diesen Parteien. Außerdem wäre auch zu entscheiden, welche der beiden Parteien den Ministerpräsidenten stellt, denn ihre Wahlergebnisse liegen sehr dicht beieinander: die PSOE erreichte 22,1 Prozent und Podemos 20,66 Prozent.
Schon im Wahlkampf hatte Pablo Iglesias es abgelehnt, mit einem sozialistischen Regierungschef zusammenzuarbeiten.
„Spanisches Durcheinander“
So titelte eine deutsche Zeitung das Wahlergebnis vom letzten Sonntag. Und es mutet auch wirklich so an. Tatsächlich sind alle entsprechenden Voraussagen eingetreten, dass sich ein Wandel im traditionellen Zweiparteien-System ereignen werde. Aber klare Verhältnisse haben die Wähler leider nicht geschaffen und so stehen mit Sicherheit lange und sehr schwierige Koalitionsverhandlungen ins Haus, deren Ausgang nicht voraussehbar ist.
Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Wenn das neue Parlament am 13. Januar konstituiert ist, benennt König Felipe VI. einen Kandidaten für das Amt des Regierungspräsidenten. Wenn dieser jedoch im Parlament nicht die absolute Stimmenmehrheit erreicht, muss nach 48 Stunden erneut abgestimmt werden. Es genügt dann eine einfache Mehrheit. Verliert der Kandidat auch diese Abstimmung, ist es die Aufgabe des Königs, einen neuen Kandidaten zu benennen. Tritt der Fall ein, dass innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung kein Kandidat im Parlament eine Mehrheit erreicht, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden.
Kritische Stimmen hatten bereits bei Bekanntwerden des Wahlergebnisses erklärt, im März 2016 müsste erneut mit Wahlen gerechnet werden.
