Kernthemen sind der Etat, die Ausgabengrenze und die Stimmenmehrheit der PP im Senat
Madrid – Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez und die Podemos-Partei führen derzeit intensive Verhandlungen. Die Regierung will die Unterstützung von Unidos Podemos für den Beschluss des Staatshaushaltes erreichen, die Linkspopulisten unter anderem die Macht der Partido Popular im Senat reduzieren.
Nach einem erneuten Treffen im Verhandlungsmarathon zwischen der PSOE und Podemos informierte Pablo Echenique, Organisationsbeauftragter von Podemos, über den Stand der Dinge. Demnach hat sich die Regierung bereit erklärt, das Gesetz über die Haushaltsstabilität zu ändern sowie das Vetorecht des Senats zu beschränken, denn die Konservativen verfügen dort über die absolute Mehrheit, was insbesondere Podemos ein Dorn im Auge ist. Echenique bezeichnete es als „demokratische Anomalie“, dass die PP mit nur 30% der Stimmen in der Lage sei, den Haushalt und wichtige soziale Posten im Senat zu blockieren. Die Ausgabenobergrenze sollte vom Senat nicht mehr gekippt werden können. Ganz abgeschafft werden soll das entsprechende Gesetz jedoch nicht, wie ursprünglich von Podemos gefordert. Das Gesetz stellt den Schuldenausgleich an die erste Stelle, und davon will die Regierung nicht abrücken.
Im Gegenzug wollen die Linkspopulisten die Haushaltspläne von Sánchez unterstützen. Über die Aufwertung der Renten nach dem Verbraucherpreisindex (IPC) und die Abschaffung der Medikamentenzuzahlung sollen sich die Regierung und Podemos ebenfalls geeinigt haben, berichtet Echenique. Auch bei der Lockerung der Ausgabenbeschränkung der Gemeinden und der Aufhebung von Verordnungen der ehemaligen PP-Regierung aus dem Jahr 2012 sei man sich weitgehend einig. Das bezieht sich auf die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Pflege. „Wenn wir so weitermachen und die Pläne mit konkreten Etats ausstatten, können wir zu einer Einigung kommen,“ so Echenique.
Seitens der Regierung heißt es ebenfalls, man sei mit den Verhandlungen vorangekommen, wenn auch beide Seiten eingestehen, es müssten noch viele Details geklärt werden, um zu einer endgültigen Einigung zu finden.
Am weitesten auseinander sollen die Positionen nach wie vor bei dem Thema Neuverhandlung der Defizitgrenze mit Brüssel liegen. Podemos ist der Meinung, Sánchez verfüge über Spielraum, die Bedingungen abzumildern, was die Regierung jedoch bestreitet. Der Präsident hatte erst jüngst eine Erhöhung der Defizitgrenze um 0,5 Prozent auf 1,8 Prozent erreicht und will es hierbei belassen.
Weiterhin offen sind auch die Verhandlungen über eine Steuererhöhung für Unternehmen, Banken, große Vermögen und Jahreseinkommen über 60.000 Euro, so wie von Podemos gefordert.
Das Finanzministerium hat es abgelehnt, Einkommen noch höher zu besteuern, und sieht nur eine gewisse Möglichkeit bei der Besteuerung von Unternehmen.
