Die Staatsanwaltschaft sieht die Aufhebung des Ermittlungsgeheimnisses als eine Gefährdung der Institutionen und der staatlichen Sicherheit
Madrid – Niemand weiß genau, welche brisanten Informationen sich noch in den Papieren des korrupten ehemaligen Kommissars der Nationalpolizei, José Manuel Villarejo, verbergen – zum Teil nicht einmal die Polizei, denn große Teile der enthaltenen Informationen sind verschlüsselt.
Villarejo, der seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft ist, hat unter Mithilfe verschiedener Komplizen in Polizei, Justiz und Bankwesen mindestens seit 2005 seine Befugnisse missbraucht, um hochgestellte Persönlichkeiten auszuspionieren und Informationen, mit denen diese möglicherweise unter Druck gesetzt werden können, zu verkaufen. Darunter ein Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, und Corinna zu Sayn-Wittgenstein, „Amiga“ des emeritierten Königs Juan Carlos. Mindestens 5,5 Millionen Euro kassierte Villarejo durch diese unlauteren Geschäfte (das Wochenblatt berichtete).
Nun hat die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft gewarnt, der Inhalt der Papiere von Villarejo könne ein Risiko für die Sicherheit der Institutionen und sogar des Staates selbst darstellen. So ist es im Einspruch der Staatanwälte Ignacio Stampa und Miguel Serrano gegen die Aufhebung des Ermittlungsgeheimnisses durch den Richter am Nationalen Gerichtshof, Diego de Egea, zu lesen. Zudem würde, wie die Staatsanwälte weiter ausführen, die Offenlegung der Beweismittel gegenüber der Verteidigung die weiteren Ermittlungen untergraben und den Helfershelfern Villarejos, welche die verschlüsselten Informationen sicher leicht entziffern könnten, Gelegenheit geben, Beweise zu vernichten. Außerdem würden durch die Aufhebung des Ermittlungsgeheimnisses möglicherweise die Rechte beteiligter Personen auf einen vertraulichen Umgang mit den Informationen, die Villarejo im Auftrag Dritter über sie zusammengetragen habe, verletzt.
In dem Verfahren liefern sich Richter und Staatsanwaltschaft seit Wochen einen stummen Kampf. Nicht weniger als acht Einsprüche hat Letztere in nur einem Monat eingereicht, gegen die Aufhebung des Ermittlungsgeheimnisses, die Freilassung auf Kaution eines wichtigen Mittäters, sowie die Einstellung verschiedener Teile des Verfahrens, bisher ohne Erfolg.
Der Hauptangeklagte José Manuel Villarejo weigert sich, zu weiteren Aussagen vor Gericht zu erscheinen, und scheint darauf zu setzen, wegen der Gefahr von Enthüllungen sensibler Informationen, die das Verfahren gegen ihn mit sich bringen kann, glimpflich davonkommen zu können.
