Die Regional-, Cabildo- und Kommunalwahlen am 24. Mai rücken immer näher, und es zeichnet sich ein Wandel in der Parteienlandschaft ab. Insbesondere, weil derzeit diverse mit ihrer Partei und deren Entscheidungen unzufriedene Politiker in andere politische Formationen wechseln oder sogar eine neue Partei gründen.
Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der PP, steht eine neue Anklage ins Haus. Richter Pablo Ruz, der den „Fall Bárcenas“ als ausgelagerten Teil des „Falles Gürtel“ führt, tut damit einen entscheidenden Schritt, um die Partei, die aktuell die spanische Regierung stellt, für illegal empfangene Parteispenden im Jahr 2008 zur Verantwortung zu ziehen. Damals war Bárcenas als Schatzmeister und gesetzlicher Vertreter der PP gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.
Das kanarische Arbeitsamt SCE (Servicio Canario de Empleo) wird im Jahr 2015 den gleichen Ausgabenposten von elf Millionen Euro für eine aktive Beschäftigungspolitik für Arbeitslose, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, beibehalten wie schon 2014. Diese Bevölkerungsgruppe macht 10% aller Arbeitslosen aus.
Der französische Präsident François Hollande, hat kürzlich eine deutliche politische Geste gegenüber dem neuen Generalsekretär der spanischen Sozialisten PSOE, Pedro Sánchez, gezeigt und mit ihm in Madrid ein langes Gespräch geführt.
Die Volkspartei Partido Popular der Kanaren hat ein zusätzliches Problem bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat vor einigen Tagen eindeutig klargemacht, dass er in der kommenden Legislaturperiode nicht für ein politisches Amt zur Verfügung steht – weder als Minister noch als Abgeordneter.
Außenminister José Manuel García-Margallo hat kürzlich mitgeteilt, dass die Regierung beschlossen habe, das Instituto Cervantes in Gibraltar zu schließen und stattdessen eines in Singapur zu eröffnen.
Casimiro Curbelo, „ewiger“ Inselpräsident La Gomeras, der von seiner Partei, der sozialistischen PSOE, wegen anhängiger Veruntreuungsverfahren von der erneuten Kandidatur ausgeschlossen wurde, hat seine neue Partei vorgestellt.
Kürzlich hat Carlos Alonso, amtierender Cabildo-Präsident von Teneriffa und erneut Kandidat der Coalición Canaria (CC) für das Amt, sein Wahlprogramm im Sitz einer Nachbarschaftsvereinigung in Santa Cruz vorgestellt.
Laut einer Umfrage wird die kanarisch-nationalistische, der politischen Mitte zugehörige Partei Centro Canario Nacionalista (CCN) bei der Kommunalwahl von Santa Cruz eine wichtige Rolle spielen.
Die ideologisch neutrale Bürgerinitiative von Puerto de la Cruz (ACP) hat vor Kurzem ihre Kandidaten für die Gemeindewahlen von Puerto de la Cruz gewählt.
Für viel Wirbel hatte Alberto Ruiz-Gallardón, bis vor Kurzem Justizminister im Kabinett Mariano Rajoys, während seiner Amtszeit gesorgt. Ruiz-Gallardón eckte mit seinen äußerst konservativen Vorstellungen über zentrale rechtliche Fragen überall an.
