Bárcenas droht ein weiteres Verfahren

Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der PP, steht eine neue Anklage ins Haus. Richter Pablo Ruz, der den „Fall Bárcenas“ als ausgelagerten Teil des „Falles Gürtel“ führt, tut damit einen entscheidenden Schritt, um die Partei, die aktuell die spanische Regierung stellt, für illegal empfangene Parteispenden im Jahr 2008 zur Verantwortung zu ziehen. Damals war Bárcenas als Schatzmeister und gesetzlicher Vertreter der PP gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.

Fit für den Arbeitsmarkt

Das kanarische Arbeitsamt SCE (Servicio Canario de Empleo) wird im Jahr 2015 den gleichen Ausgabenposten von elf Millionen Euro für eine aktive Beschäftigungspolitik für Arbeitslose, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, beibehalten wie schon 2014. Diese Bevölkerungsgruppe macht 10% aller Arbeitslosen aus.

Amtsmüde

Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat vor einigen Tagen eindeutig klargemacht, dass er in der kommenden Legislaturperiode nicht für ein politisches Amt zur Verfügung steht – weder als Minister noch als Abgeordneter.

Sauberer Wahlkampf

Die Parteispitzen der von Korruptionsfällen gebeutelten Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) haben beschlossen, die Kandidatenlisten zu „säubern“. Die Wähler sind verärgert und es gilt, ein Zeichen zu setzen.

Bank-Gewerkschafter lebten auf großem Fuß

Comfia, der Zweig der Gewerkschaft CC OO, welcher für das Bankwesen zuständig war und heute in der Gewerkschaft für den Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe aufgegangen ist, hat in den Jahren zwischen 2008 und 2012 insgesamt 14,06 Millionen Euro für „Reisen und Versammlungen“ ausgegeben. Es handelt sich um den zweitgrößten Ausgabenposten in der Buchführung der Gewerkschaft. An oberster Stelle steht das Konto „allgemeine Ausgaben“ mit 14,99 Millionen Euro.