Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der PP, steht eine neue Anklage ins Haus. Richter Pablo Ruz, der den „Fall Bárcenas“ als ausgelagerten Teil des „Falles Gürtel“ führt, tut damit einen entscheidenden Schritt, um die Partei, die aktuell die spanische Regierung stellt, für illegal empfangene Parteispenden im Jahr 2008 zur Verantwortung zu ziehen. Damals war Bárcenas als Schatzmeister und gesetzlicher Vertreter der PP gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.
Kategorie: Politik
Fit für den Arbeitsmarkt
Das kanarische Arbeitsamt SCE (Servicio Canario de Empleo) wird im Jahr 2015 den gleichen Ausgabenposten von elf Millionen Euro für eine aktive Beschäftigungspolitik für Arbeitslose, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, beibehalten wie schon 2014. Diese Bevölkerungsgruppe macht 10% aller Arbeitslosen aus.
Internationale Anerkennung
Der französische Präsident François Hollande, hat kürzlich eine deutliche politische Geste gegenüber dem neuen Generalsekretär der spanischen Sozialisten PSOE, Pedro Sánchez, gezeigt und mit ihm in Madrid ein langes Gespräch geführt.
Kandidatenmangel
Die Volkspartei Partido Popular der Kanaren hat ein zusätzliches Problem bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen.
Amtsmüde
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat vor einigen Tagen eindeutig klargemacht, dass er in der kommenden Legislaturperiode nicht für ein politisches Amt zur Verfügung steht – weder als Minister noch als Abgeordneter.
Sauberer Wahlkampf
Die Parteispitzen der von Korruptionsfällen gebeutelten Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) haben beschlossen, die Kandidatenlisten zu „säubern“. Die Wähler sind verärgert und es gilt, ein Zeichen zu setzen.
Brüssel korrigiert Wirtschaftsprognosen nach oben
Spaniens Wirtschaft wird stärker wachsen als erwartet, während der Arbeitsmarkt weiterhin kaum in die Gänge kommt. Zu diesem Schluss kommen die EU-Experten in einem kürzlich von der EU-Kommission präsentierten Bericht.
Keiner der Aufsichtsräte überprüfte die korrekte Versteuerung der Extra-Ausgaben
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Caja Madrid, welche seinerzeit von den beiden großen Volksparteien PP und PSOE vorgeschlagen wurden, haben im Fall der „schwarzen Kreditkarten“ (das Wochenblatt berichtete) nun vor Gericht ausgesagt.
Bank-Gewerkschafter lebten auf großem Fuß
Comfia, der Zweig der Gewerkschaft CC OO, welcher für das Bankwesen zuständig war und heute in der Gewerkschaft für den Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe aufgegangen ist, hat in den Jahren zwischen 2008 und 2012 insgesamt 14,06 Millionen Euro für „Reisen und Versammlungen“ ausgegeben. Es handelt sich um den zweitgrößten Ausgabenposten in der Buchführung der Gewerkschaft. An oberster Stelle steht das Konto „allgemeine Ausgaben“ mit 14,99 Millionen Euro.
Neuer Honorarkonsul für Teneriffa
Ángel Hernández Hernández, neuer Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland, hat am 2. März sein Büro in der Urbanisation Jardines La Quintana in Puerto de la Cruz eröffnet.
Das Wochenblatt traf ihn dort zu einem Gespräch.
Sozialisten wollen Aena erneut verstaatlichen
Dem spanischen Flughafenbetreiber Aena ist im Februar ein außerordentlich guter Börsengang geglückt, der alle Erwartungen übertroffen hat.
Barrierefreie Wahllokale
Bis zum Wahltermin im Mai sollen die Zugänge zu den Wahllokalen in Santa Cruz barrierefrei gestaltet werden.