Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.
Rafael Merino, Sprecher der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress, hat Pablo Iglesias, den Generalsekretär von „Podemos“ scharf kritisiert, weil er sich dafür einsetzt, Griechenland einen „Schuldenschnitt“ zu gewähren.
Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.
Spanien hat bei der UNO seinen Anspruch auf ein Seegebiet von 296.500 Quadratkilometern nordwestlich der Kanarischen Inseln angemeldet. So weit soll die ausschließliche Wirtschaftszone, die gewöhnlich ein Gebiet von 200 Meilen um die Küsten eines Landes umfasst, ausgeweitet werden.
Die Arbeitslosigkeit und die Korruption sind nach sämtlichen Meinungsumfragen die größten Probleme für die Mehrzahl der Spanier und genauso für König Felipe.
Ganz spontan stellte sich Kanarenpräsident Paulino Rivero am 29. Dezember im Innenhof des Regierungsgebäudes der Presse, um über das ausgehende Jahr Bilanz zu ziehen. Zwei Tage später dagegen richtete er in seiner Silvesteransprache auf La Graciosa den Blick nach vorne und forderte vom Staat, die Canarios ernst zu nehmen und die Bevölkerung wirksam Entscheidungen treffen zu lassen.
Im Norden Fuerteventuras, im Gemeindegebiet La Oliva, sind 44% aller wahlberechtigten Bürger Ausländer. Insgesamt 10.242 der 23.374 Einwohner über 18 Jahren stammen aus anderen EU-Ländern oder Staaten, die bezüglich der Kommunalwahlen bilaterale Abkommen mit Spanien haben.
Nur einen Tag vor Weihnachten verabschiedete das Cabildo den Haushalt für 2015. Die Schwerpunkte liegen auf der Arbeitsbeschaffung, dem Sozialwesen und der Investitionspolitik.
Der Sekretär für Landespolitik der Sozialisten, Antonio Pradas, hat König Felipe im Namen der Partei aufgefordert, seine Schwester, die Infantin Cristina, dazu zu bewegen, auf ihre Dynastie-Rechte zu verzichten, weil sie im Korruptionsfall Nóos ihres Ehemannes Iñaki Urdangarin angeklagt ist.
Die spanische Regierung hat von Venezuela Aufklärung darüber verlangt, weshalb Präsident Nicolás Maduro Ex-Präsident José María Aznar einen Mörder genannt hat.
Außenminister José Manuel García-Margallo bereist in diesen Tagen Palästina, Israel und Jordanien, um dort mit den politischen Führern dieser Staaten zusammenzutreffen.
Pedro Sánchez, der Generalsekretär der spanischen Sozialisten, ist zurzeit sozusagen in sämtlichen Themen unterwegs.
