Die Urheber der illegalen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen aus der Haft entlassen werden
Madrid/Barcelona – „Die Probleme zu lösen kostet nichts, die Dinge so zu belassen, wie sie sind, kann teuer werden“, hatte der spanische Präsident erklärt, der die Begnadigung der inhaftierten katalanischen Politiker bewirken möchte, die am 1. Oktober 2017 eine gerichtlich verbotene Volksabstimmung veranstaltet hatten, in deren Rahmen es zu schweren Zusammenstößen gekommen war. Die Initiatoren, führende katalanische Politiker, wurden wegen der Anstiftung zum Aufruhr zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und befinden sich in Haft.
Pedro Sánchez scheint von seiner Idee, die inhaftierten Politiker zu begnadigen, überzeugt zu sein, denn bei jedem öffentlichen Auftritt greift er das Thema auf und bringt seine Entschiedenheit zum Ausdruck. „Es wird eine Begnadigung für die Inhaftierten des „Procés geben und es wird schnell gehen, und diese wird gleichzeitig mit der Reform des Delikts des Aufruhrs erfolgen“, erklärte Sánchez bei der Pressekonferenz anlässlich des spanisch-polnischen Gipfeltreffens. Damit könnte er mit dieser umstrittenen Entscheidung seine Argumente vor dem Obersten Gerichtshof unterstreichen, hofft der Präsident.
Zahlreiche Politiker seiner Partei haben sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Er dagegen scheint davon überzeugt, dass die Bürger diese Entscheidung verstehen werden, die eine neue Etappe in Katalonien einleiten und den „Procés“ und seine Folgen hinter sich lassen werde.
Regionalpräsidenten, die sogenannten Partei-Barone aber auch politische Führer der Sozialisten, wie der ehemalige Präsident Felipe González, haben sich gegen die Begnadigung der „Aufständischen“ ausgesprochen. Sie alle befürchten einen hohen politischen Preis durch den Verlust von Wählerstimmen.
Sánchez hat auch die Reform des Strafrechts ins Auge gefasst und in diesem Rahmen die Strafen für Aufruhr zu reduzieren, um dem Gerichtshof das Argument zu bieten, dass die Begnadigten die Lektion verstanden haben. Seine Regierung habe die Absicht, im Strafgesetz die Strafen für derartige Delikte den fortschrittlichsten demokratischen Staaten im europäischen Umfeld anzupassen, lautet ein weiteres Argument, das sehr viel Unverständnis ausgelöst hat.
So hat die rechtsradikale Vox zu einer großen Protestkundgebung gegen die Begnadigungspläne am 13. Juni auf der zentralen Plaza Colón in Madrid aufgerufen. Daran will auch die Partido Popular (PP) teilnehmen, wie ihr Vorsitzender Pablo Casado bestätigt hat. Vox-Chef Santiago Abascal ist ihm mit dieser Ankündigung zuvorgekommen. Die Begnadigung der inhaftierten katalanischen Politiker ist für Casado augenblicklich das wichtigste Thema, um das Image von Pedro Sánchez zu schädigen und seine Regierung zu schwächen. Außerdem war die Madrider Plaza Colón von jeher der Platz, an dem die PP ihre großen Kundgebungen und Protestaktionen abgehalten hat. Diese Chance hat ihm Abascal nun streitig gemacht. Nicht nur politische Kreise sind auf diese Großkundgebung und die Teilnehmerzahlen gespannt.
