Debatte zur Lage der Region
Ende März versammelten sich die Abgeordneten im Regionalparlament zur Debatte über die Lage der Region. Die Rede von Regionalpräsident Paulino Rivero war mit Spannung erwartet worden, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Rivero übte keinerlei Selbstkritik, zeigte sich vielmehr wieder bestärkt in seinem Konfrontationskurs gegen die Zentralregierung.
Fast zwei Stunden lang gab Rivero den kanarischen Volksvertretern ein Resümee der vergangenen 365 Regierungstage. Dabei hob er insbesondere die hervorragenden Zahlen im Tourismussektor und die daraus resultierenden positiven Wirtschaftsdaten der letzten Zeit hervor, um ein gutes Fazit seiner Regierungsarbeit zu ziehen. Dass die Lage weiterhin kritisch ist, musste jedoch selbst Rivero eingestehen, der die weiterhin bestehende und spürbare wirtschaftliche und soziale Krise mit den Worten „Es ist noch nicht wieder gut“ abtat.
Als zweiten Schwerpunkt seiner Rede hatte Rivero die Forderungen seiner Region gegenüber dem Staat ausgewählt. Dazu gehört auch eine „gerechtere“ Verteilung der finanziellen Unterstützung der Regionen zugunsten der Kanaren, die Anpassung des Autonomen Finanzsystems der Kanarischen Inseln (REF) an die modernen Zeiten und die Zulassung einer Volksbefragung zum Thema Probebohrungen. Rivero erklärte, bislang keine Antwort aus Madrid erhalten zu haben und forderte die Regierung auf, bis zur Konsensfindung die Genehmigungen wieder zurückzunehmen.
Doch der Regionalpräsident präsentierte auch einige konkrete Maßnahmen. So soll über 8.000 Familien, deren sämtliche Mitglieder arbeitslos sind, mit Hilfe des „Planes zur sozialen Beschäftigung“ eine Stelle verschafft werden. Studenten, die Anrecht auf ein Stipendium haben, aber keine Unterstützung von der Zentralregierung erhalten, sollen diese von der Regionalregierung erhalten. Mehr als 16.000 junge Menschen will die Regierung bei ihrer Weiterbildung, dem Abschluss ihrer Ausbildung oder der Suche nach einem Praktikumsplatz unterstützen. Während der Sommerferien sollen die Schulkantinen wieder für 11.500 Kinder öffnen. Weiterhin ist vorgesehen, das Angebot an Sozialwohnungen aufzustocken, und zwar mit den in das Eigentum der Banken zurückgefallenen leer stehenden Wohnungen. Die Maßnahmen zum Abbau der Wartelisten im Gesundheitswesen sollen weiter ausgebaut werden. Auch plant die Regierung, 42 Millionen Euro in die Senkung des Wasserpreises, die Förderung Erneuerbarer Energien und Umweltprojekte zu investieren sowie die Preise der Flugtickets zwischen den Kanaren und dem Festland strenger zu kontrollieren.
Die Opposition – insbesondere die in Madrid regierende Partido Popular (PP) und Nueva Canarias (NC) – ging scharf gegen den Regionalpräsidenten vor und erklärte ihn gar zum „Teil des Problems und nicht der Lösung“. Besonders hart wurde kritisiert, dass Rivero keine Selbstkritik betreibe, keine Fehler eingestehe, sich die kleinen Erfolge selbst zuschreibe und ein illusorisches, fiktives Bild der Realität zeichne. Diverse Politiker legten dabei die realen, katastrophalen Zahlen und Daten beispielsweise zur Arbeitslosigkeit – 143.000 Arbeitslose ohne jegliche staatliche Unterstützung, die höchste Jugendarbeitslosenquote innerhalb der EU, 46.000 Pflegefälle, die auf Anerkennung ihrer Situation und Unterstützung warten – auf den Tisch.
Doch Rivero blieb standhaft und schob den Schwarzen Peter immer wieder der Zentralregierung wegen der starken Kürzungen zu.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
