Fast einstimmig im Parlament angenommen
In einer Abstimmung im spanischen Parlament ist die Verschärfung des Anti-Rauchergesetzes fast einstimmig angenommen worden. 341 Abgeordnete aller Parteien stimmten dafür, zwei dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
Madrid – Gleichwohl äußerten manche, dass sie lieber einige Änderungen gesehen hätten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Mehr Raucher nach dem ersten Gesetz
Einige Abgeordnete der konservativen PP befürchten negative Auswirkungen auf das Hotel- und Gaststättengewerbe. Der PP-Sprecher Mario Mingo hält es angesichts der Krise für einen schlechten Moment, ausgerechnet jetzt ein Gesetz zu beschließen, das negative Auswirkungen auf die Umsätze vieler Bars und Restaurants haben wird. Außerdem sei in den EU-Ländern, die noch restriktivere Anti-Rauchergesetze haben, die Zahl der Raucher sogar gestiegen. „Die Mittel der öffentlichen Gesundheitsbehörden funktionieren nicht, besser sind Prävention und Aufklärung. Als das erste Antirauchergesetz in Kraft trat, rauchten 26% aller Spanier, heute sind es 27%“, sagte Mingo. Im Übrigen trifft die Gesetzesänderung ausgerechnet die Restaurants, die sich daran gehalten haben und in die Einrichtung von Raucher- und Nichtraucherzonen zwischen 8.000 und 12.000 Euro investiert haben. Diese sollten wenigstens über Steuererleichterungen etwas kompensiert werden. Der Meinung schlossen sich auch Vertreter anderer Parteien an.
Die linke IU hingegen meint, das Gesetz hätte noch restriktiver ausfallen müssen. Contxita Tarruela, die Sprecherin der katalanische CiU, hätte gerne finanzielle Hilfen für diejenigen gesehen, die das Rauchen aufgeben und das mit Hilfe von Medikamenten tun möchten. Das allerdings ist der Politik der einzelnen Provinzen vorbehalten. „Nur wenige EU-Länder bieten das an. Außerdem ist deren Wirksamkeit nicht wissenschaftlich bewiesen“, fügte sie hinzu.
Die neuen Regelungen
Wird das Gesetzesvorhaben wie geplant durchgezogen, dann wird es am 1.1.2011 in Kraft treten. Das Rauchen in allen geschlossenen, öffentlichen Orten wird dann komplett verboten, allerdings gibt es Ausnahmen. Hotels dürfen bis zu 30% ihrer Zimmer als Raucherzimmer ausweisen, außerdem gilt das Verbot nicht für spezielle Raucherclubs, in Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten. Das Rauchen im Freien und in Privaträumen bleibt erlaubt.
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