Nach der Unterschrift von drei Abkommen
Die EU und Spanien haben die Spannung mit Marokko im Zusammenhang mit der Krise von El Aaiún für beendet erklärt, nachdem die EU und die marokkanische Regierung drei Abkommen unterzeichnet haben.
Madrid – Es geht um die Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Die derzeitige Präsidentschaft der Union, die Belgien innehat, erklärte nach der Unterschrift der Verträge, die Partnerschaft mit Marokko sei ein fundamentaler Wert für die Europäische Union. Die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez versicherte ihrerseits, kein Zwischenfall könne zukünftig die guten Beziehungen zwischen der EU und Marokko trüben.
Die 27 EU-Außenminister und Marokko stellten bei ihrer Sitzung die Weichen für ihre zukünftigen Beziehungen und unterzeichneten bei dieser Gelegenheit auch drei verschiedene Abkommen. Es geht dabei um die Liberalisierung der Handelsbeziehungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Fischereiwesens, die Festlegung eines Mechanismus für die Lösung von wirtschaftlichen Differenzen sowie um die Beteiligung Marokkos an Programmen der EU.
Bei dem Essen, das sich der Konferenz anschloss, erläuterten die Delegationen der EU und Marokkos die schweren Zwischenfälle bei der brutalen Auflösung eines Zeltlagers von Protestlern in der Sahara Anfang November (das Wochenblatt berichtete). „Wir alle, die Marokkaner eingeschlossen, bedauern die Brutalität“, erklärte der belgische Außenminister und derzeitige EU-Präsident Steve Vanackere. Eine größtmögliche Transparenz erleichtere die Lösung des Problems.
Taib Fassi-Fihri, Außenminister Marokkos freute sich über die Gelegenheit, die Wahrheit wieder herzustellen und die Ereignisse so zu schildern, wie sie tatsächlich passierten. „Die tatsächlichen Opfer waren die marokkanischen Sicherheitskräfte, die brutale Attacken erlitten haben.“
Medienvertreter fragten Vanackere später, ob er sich mit diesen Erklärungen zufrieden gebe. Seine ausweichende Antwort: „Es geht nicht darum, mit den Erklärungen zufrieden zu sein oder nicht, sondern beide Seiten anzuhören.“ Eine Partnerschaft mit Marokko sei für Europa von höchster Bedeutung versicherte er das eine über das andere Mal.
Spaniens Außenministerin Jiménez schloss sich seiner Meinung an: „Marokko ist ein bedeutender strategischer Partner für mehrere wichtige Angelegenheiten, wie den Migrationsfluss, die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung und auf dem Handelssektor.“
Das Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Landwirtschafts- und Fischereiprodukten sieht vor, die Quote von derzeit 233.000 Tonnen Tomaten für die EU innerhalb der nächsten vier Jahre auf 285.000 Tonnen zu erhöhen. Im Laufe des Jahres 2011, wenn das Abkommen in Kraft tritt, wird sich die Quote auf 254.000 Tonnen belaufen.
Proteste aus Valencia und von den Kanaren
Das Abkommen hat in der Region Valencia und auf den Kanarischen Inseln, den wichtigsten Tomatenerzeugern Spaniens, Besorgnis ausgelöst. Der Verband der Agrarwirtschaft Asaja hat das Europäische Parlament bereits aufgefordert, diesem Vertrag nicht zuzustimmen. Die Abstimmung darüber soll im ersten Halbjahr 2011 stattfinden.
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