Die Regierung befürchtet, dass sie mit der Immigrantenkrise allein gelassen wird
Spanien ist mit seiner Ablehnung, die nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU angesichts der Immigrantenwelle wieder einzuführen, recht allein geblieben.
Madrid – Nur Malta und Belgien stellten sich an ihre Seite, als die spanische Regierung sich in Brüssel weigerte, die wichtigste Errungenschaft bei der Konstruktion Europas zurückzufahren: die absolute Reisefreiheit der Personen. Die große Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützte den Pakt zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, um der Krise durch die Ankunft von mehr als 30.000 Immigranten aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa, entgegenzutreten.
Gemäß einem Vorschlag der Europa-Kommission, könnten als letztes Mittel die internen Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Teil der Außengrenzen der EU zu kontrollieren oder wenn es einem unerwarteten extremen Druck durch Ereignisse außerhalb des Landes ausgesetzt ist.
Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, welche Befürchtungen dieser Vorschlag auslöst: Angesichts eines massiven Ansturms von Immigranten aus Afrika könnte die EU in den Pyrenäen den Riegel vorschieben, die Grenze schließen und Spanien seinem Schicksal überlassen.
Die einzige erfreuliche Nachricht angesichts dieses Dilemmas: Die EU-Mitgliedsländer sind entschlossen, das Schengener Abkommen nicht abzuändern. Dieser Schritt müsste nämlich von den nationalen Parlamenten genehmigt bzw. beschlossen werden. Eine Reform ist an eine neue Interpretation des Abkommens gebunden, speziell der Artikel 2.2, der lediglich eine Wiederaufnahme der Grenzkontrollen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit zulässt und auch nur für einen beschränkten Zeitraum.
Um zu verhindern, dass dieser Mechanismus dazu dient, populistische und fremdenfeindliche Sektoren zufriedenzustellen, verlangt die spanische Regierung, dass die Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen ausschließlich unter der Aufsicht und Kontrolle der Europäischen Kommission erfolgt.
Die Charakteristiken für diesen Mechanismus sollen bei der nächsten Zusammenkunft der Justiz- und Innenminister der EU festgelegt werden. Diplomatische Kreise sind der Meinung, dass man sich für die Änderung des Reglements des Vertrags entscheiden wird. In einem solchen Fall muss die Reform beim europäischen Gipfeltreffen verabschiedet werden, das am 24. Juni in Brüssel stattfindet, und am Ende des Sommers durch das Europa-Parlament.
Spanien verlangt in jedem Fall, dass die Reform von einem klaren Solidaritätsbeweis für die Staaten begleitet wird, die dem Problem der Immigration am stärksten ausgesetzt sind. Als minimale Garantien werden die Verstärkung von Frontex, der europäischen Agentur für den Schutz der Grenzen, Unterstützung bei der Rückführung der illegalen Immigranten in ihre Herkunftsländer sowie finanzielle Hilfe für die Immigranten-Zentren erwartet.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
