Steuerbehörde überprüft die Finanzen von Spaniens Altkönig Juan Carlos I.

Sein Vermögen seit seiner Abdankung im Juni 2014 wird unter die Lupe genommen

Madrid – Die oberste Finanzbehörde hat das Königshaus aufgefordert, alle Zahlungen offenzulegen, die an König Juan Carlos I. seit seiner Abdankung im Juni 2014 bis 2018 geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs überprüft das Konto des emeritierten Königs, der vom Königshaus eine jährliche Vergütung in Höhe von 198.845 € erhält. Ziel der Ermittlungen ist es, aufzuklären, ob die im Staatshaushalt ausgewiesenen Zahlungen mit den Zu- und Abgängen übereinstimmen, welche im vorgenannten Zeitraum erfolgten. Das Finanzamt untersucht auch andere kleinere Überweisungen, welche von Beamten des Königshauses auf das Konto des emeritierten Königs vorgenommen wurden. Es handelt sich um kleine Beträge für die Bezahlung von Einkäufen, um deren Begleichung das ehemalige Staatsoberhaupt gebeten hatte. Die Inspektoren versuchen herauszufinden, woher das Geld stammt, mit dem diese Zahlungen getätigt wurden.

Steuernachzahlungen machen das Finanzamt stutzig

Die Prüfung durch die Steuerbehörde erfolgte, nachdem Juan Carlos I. zwei freiwillige Steuernachzahlungen durchgeführt hat. Die erste Nachzahlung von 678.393 Euro betraf die Bargeldgeschenke, welche er von dem mexikanischen Geschäftsmann Allen Sanginés-Krause in den Jahren 2016 bis 2019 erhalten hatte. Im zweiten Fall betrug die Nachzahlung 4,4 Millionen Euro für Hunderte von Privatflügen von ihm und seiner Ex-Freundin Corinna Larsen, die von der Stiftung Zagatka, die seinem Cousin gehört, bezahlt wurden. Es handelt sich um Sachleistungen, die der Einkommensteuer unterliegen. Juan Carlos I. bezahlte diese Beträge mit Spenden von Geschäftsfreunden. Das Finanzministerium hat diese Geschäftsleute nun aufgefordert, die Herkunft der von ihnen gespendeten Gelder nachzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

Der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Juan Ignacio Campos, unterzog diese zweite Steuernachzahlung einer eingehenden Prüfung, da er festgestellt hatte, dass beträchtliche Barzahlungen von den Konten der Stiftung Zagatka getätigt wurden. Am 24. Februar 2021 richtete die Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an den Schweizer Staatsanwalt Yves Bertossa, um die Kontenbewegungen auf den dieser Stiftung gehörenden Bankkonten zu erfahren.

Das Rechtshilfeersuchen begründete Campos damit, dass es für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von großer Wichtigkeit sei. Diese prüft seit 2018 Hinweise auf mögliche Straftaten wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption und unredliche Einflussnahme des emeritierten Königs, im Zusammenhang mit Zahlungen des mexikanischen Geschäftsmannes Sanginés-Krause. Campos deutete an, dass diese Gelder aus Provisionen, die Juan Carlos I. für die Vermittlung internationaler Geschäfte erhalten hatte, stammen könnten, wie zum Beispiel die angeblichen illegalen Provisionen für den Bau des Hochgeschwindigkeitszugs AVE nach Mekka durch ein spanisches Firmenkonsortium.

Der Anwalt von Juan Carlos I., Javier Sánchez-Junco, hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stark kritisiert. Das Rechtshilfeersuchen der spanischen Behörde an die Justiz der Schweiz enthalte „schwerwiegende Behauptungen und Anschuldigungen, die eindeutig gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen“, hieß es in einer Presseerklärung des Anwalts.

Ermittlungen häufen sich

In den letzten Jahren wurden mehrere Ermittlungen gegen den emeritierten König eingeleitet. Angefangen mit den Provisionen für den AVE-Bau in Mekka, über die Zahlungen des mexikanischen Geschäftsmannes Sanginés-Krause, bis zu der Überprüfung der Zagatka-Stiftung, die mehr als acht Millionen Euro für Privatflüge von Juan Carlos und drei Millionen für seine Ex-Freundin Corinna bezahlte. Im letzten Fall handelt es sich um nicht deklarierte Vermögenswerte, die im letzten Jahr auf der Insel Jersey entdeckt wurden.