Der staatliche Wettbewerbs-Ausschuss: Ausnutzung einer Monopolstellung
Über den Leisten ziehen lassen lässt sich keiner gern – egal ob es um Äpfel, Birnen, Kilo- oder Megawatt geht. So hat der staatliche Wettbewerbs-Ausschuss CNC jetzt ein Strafverfahren gegen so ziemlich den gesamten spanischen Energiesektor eingeleitet.
Madrid – Vor Gericht zitiert werden Iberdrola, Endesa, Gas Natural-Fenosa, Hidrocantábrico, E.ON, Electrabel, Aceca, Ecogás und Nueva Generadora del Sur. Die Anklage: Ausnutzung ihrer Monopolstellung in den Jahren 2004 bis 2008.
Immerhin gibt es klare Hinweise darauf, dass die Elektrizitätsgesellschaften über ihre Filialen das komplexe Pool-System von Angebot und Nachfrage benutzt haben, um die billigeren Normaltarife auf den sogenannten restriktiven Markt zu verschieben. Gemeint sind damit die Verträge, die geschlossen werden, um Stromausfälle zu verhindern, wenn die Nachfrage besonders groß ist. Diese Tarifgruppe ist erheblich teurer, denn vorrangig ist hier nicht der Preis, sondern die garantierte Stromversorgung.
Auf diese Weise ist es offensichtlich den aufgrund ihrer hohen Preise weniger wettbewerbsfähigen Unternehmen gelungen, ihr Angebot auf dem Markt anzubringen und heftig Geld zu scheffeln. Gefördert wurde diese Geschäftemacherei zusätzlich durch ein wenig transparentes Tarifsystem.
Als besonders gravierend beurteilt CNC den Fall Iberdrola. Zwischen dem Unternehmen und dem Industrieministerium liefen 2006 zähe Verhandlungen, die schlussendlich darauf hinausliefen, dass Iberdrola im zweiten Halbjahr 2006 keinen Normalstromtarif mehr angeboten und so den teuren restriktiven Markt – und damit sich selbst – bereichert hat.
Die Vorlage der Klage bei Gericht fällt zeitlich mit intensiven Verhandlungen zwischen dem Industrieministerium und den elektrizitätserzeugenden Unternehmen zusammen, in denen es um Subventionen für spanische Kohleförderung geht.
Der Dachverband der Elektrizitätserzeuger, Unesa, hat bislang zu den Vorwürfen von CNC keine Stellungnahme abgegeben, während das eine oder andere Unternehmen abwiegelte, es handele sich bei der Klage lediglich um eine Zusammenfassung von Klageschriften, gegen die längst Einspruch eingelegt sei.
Neben CNC hat auch der staatliche Energieausschuss CNE Bedenken hinsichtlich der Tarifgestaltung angemeldet. Die Verbraucherverbände OCU und FACUA stellen ihrerseits das derzeitige Tarifsystem in Frage und werfen den Unternehmen vor, die Stromrechnungen zu Lasten der Verbraucher aufzublasen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
