Puigdemont fordert die spanische Justiz auf, die Forderungen auf seine Auslieferung einzustellen
„Basta“, hat der nach Belgien geflüchtete katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont, der inzwischen bereits im Europaparlament sitzt, der Justiz zugerufen und die spanische Regierung zur Selbstkritik aufgefordert. Auch die […]
Das Strafregister des ehemaligen Ermittlungsrichters müsse aufgehoben werden
Madrid – Knapp zwölf Jahre, nachdem der renommierte spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung mit einem langjährigen Berufsverbot belegt wurde, ist ihm der UN-Menschenrechtsausschuss zur Hilfe gekommen. Wie Ende August bekannt wurde, […]
Der Oberste Gerichtshof muss jetzt über Beschränkungen durch die Regionalregierungen entscheiden
Madrid – Nachdem das Kabinett von Pedro Sánchez entschieden hat, den Alarmzustand nicht über den 9. Mai hinaus zu verlängern, verabschiedete die Regierung ein Dekret, nach dem es nun […]
