Klare Ansage
„Der Vorteil, dass ich nicht mehr Richter bin – ich kann fast alles sagen, was ich denke“. Das prominente ehemalige Mitglied des Nationalgerichts, für 11 Jahre seines Amtes enthoben, nimmt immer wieder öffentlich zu politischen Fragen Stellung. Er […]
Auf Initiative von Fernando Clavijo machen die Regionen Front gegen die kommissarische Regierung in Madrid
Madrid/Kanarische Inseln – Die autonomen Regionen, allen voran die Kanaren unter der Leitung von Regionalpräsident Fernando Clavijo, setzten Madrid zunehmend unter Druck. Clavijo und sein […]
Der entscheidende Beschluss des Verfassungsgerichtes könnte erst nach Auflösung des Parlamentes erfolgen
Madrid – Das spanische Verfassungsgericht lässt sich Zeit, um in der vom Parlament eingereichten Klage gegen die kommissarische Regierung eine Entscheidung zu treffen. Dabei wäre eine höchstrichterliche Klärung […]
Die kommissarische Regierung kann internationale Abkommen nicht ins Abgeordnetenhaus einbringen. Im Ausland verliert Spanien zunehmend an Gewicht.
Madrid – „Die Kontinuität der kommissarischen Regierung wirkt sich immer gravierender auf den Einfluss Spaniens im Ausland aus. Der politische Stillstand hat dazu […]
Sollte er scheitern, würde der Termin für die dritten Wahlen auf den ersten Weihnachtstag fallen
Madrid – „Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um eine Regierung zu bilden und damit zu verhindern, dass dritte Wahlen stattfinden müssen“, erklärte Mariano […]
Eine neue Regierung wird sich nach Amtseinführung gleich einer der größten Herausforderungen stellen müssen
Madrid – Der nächste spanische Präsident wird sich nach Amtseinführung gleich einem der schwersten politischen und wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen stellen müssen: der Aufstellung des Staatshaushalts […]
